Zähes Ringen um den EU-Fiskalpakt - keine Einigung

Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" ("FAS") hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition für übernächste Woche Gespräche angeboten; laut Bundespresseamt gibt es aber noch keinen Termin. Koalitionspolitiker geben sich bereits sicher, dass die SPD sich nicht verweigern wird.

Für die Zustimmung zu dem von 25 der 27 EU-Staaten vereinbarten Fiskalpakt braucht die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat - und damit auch Stimmen aus der Opposition.

SPD fordert wachstumsfördernde Maßnahmen und eine Börsensteuer

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Frankfurter Rundschau" ("FR"/Samstag), seine Partei unterstütze grundsätzlich die Verpflichtung der EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin. Aber Europa werde aus der Krise nicht herausfinden, "wenn alle 27 Mitgliedsstaaten nur fantasielos sparen". Deswegen fordere die SPD ergänzend wachstumsfördernde Maßnahmen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu deren Finanzierung. Auch auf mehrfache Nachfrage der Zeitung wollte er aber kein Junktim zwischen der Erfüllung der Bedingungen und einer Zustimmung der SPD herstellen.

Gegen eine EU-weite Finanztransaktionssteuer sperrt sich Großbritannien, gegen eine solche Steuer nur im Euro-Raum - wofür Merkel offen ist - sperrt sich die FDP.

Zustimmung von SPD und Grünen erforderlich

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der "FAS": "Frau Merkel hat erklärt, sie sei "persönlich" für die Spekulantensteuer, die FDP redet ja gerade besonders gerne von Wachstum. Jetzt müssen Union und FDP ihren Worten Taten folgen lassen." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte in Berlin: "Ob der Fiskalpakt kommt oder nicht hängt von der Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung ab." Und auch sein Grünen-Kollege Volker Beck verlangte Entgegenkommen: Die Regierung brauche die Opposition - "dann muss auch ein Paket auf dem Tisch liegen, das die Zustimmung von SPD und Grünen hat".

Union und FDP warnten SPD und Grüne vor einem "Koppelgeschäft" in dieser für die Koalition schwierigen Frage. CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) forderte im Deutschlandradio Kultur, die Ratifizierung dürfe nicht "mit sachfremden Themen belastet werden". Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler warf in der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag) die Frage auf: "Will (SPD-Chef) Sigmar Gabriel wirklich in einem anti-europäischen Boot zusammen mit (den Spitzen-Linken) Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sitzen? Ich glaube, die SPD ist hier über das Ziel hinaus geschossen."

Union erwartet Einknicken der SPD

Die Union setzt darauf, dass die Sozialdemokraten in den Verhandlungen einknicken. Altmaier sagte, die SPD werde nicht die Verantwortung dafür übernehmen, dass das Reformwerk scheitere. Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, in der "FAS".

Er hält aber auch die ablehnende Haltung des Koalitionspartners zur Finanztransaktionssteuer nicht für endgültig. "Wenn es Anzeichen dafür gibt, dass die Einführung einer Transaktionssteuer innerhalb der Euro-Zone möglich wäre, dann wird sich auch die FDP nicht verweigern." Einzelne Freidemokraten wie der schleswig-holsteinische Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki sind bereits dafür.

Die SPD hegt aber auch Zweifel am Zeitplan der Bundesregierung für die Verabschiedung des Fiskalpakts. Die Planung mit einer Bundestagsabstimmung bereits im Mai sei "sehr anspruchsvoll", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "FR". Denn es seien "gravierende Entscheidungen mit dauerhaften Wirkungen für die nationalen Parlamente" zu treffen.