Seehofer: Bürger sollen über Euro-Rettung abstimmen

"Maßnahmen zur Euro-Rettung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein. Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden", so Seehofer gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag". "Diese Kontrolle der Macht durch die Bürger halte ich für sehr wichtig."

CSU-Europagruppe lehnt Vorschlag ab

In der CSU-Europagruppe stieß Seehofers Vorschlag auf Widerspruch. "Es gibt eine Verfassungslage in Deutschland, die eine Volksabstimmung nicht vorsieht", sagte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. Für Volksabstimmungen müsste man erst die Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit ändern. Um diese zu bekommen, müssten aber auch Anliegen aufgenommen werden, die SPD und Grünen wichtig seien. Ferber: "Für mich gilt weiter der Beschluss des CSU-Parteitags. Da steht zu einer Volksabstimmung nichts drin". Der Beschluss beinhalte, dass die CSU den Stützungsmechanismus für den Euro mittrage.

Merkel gegen Volksabstimmungen in Europa-Fragen

Bereits im November hatte unter anderen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt eine Befragung der Bürger bei wichtigen Fragen zu Europas Zukunft gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte Volksabstimmungen über die Europa-Politik der Regierung dagegen ab.

Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas seien "ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen", sagte Seehofer nun in dem Interview. "Dieses Instrument sollte im Grundgesetz verankert werden." Es gebe auch bei unpopulären Themen die Chance, die Zustimmung der Bürger zu gewinnen. "Man muss sich nur den Mühen der Begründung und der Transparenz unterziehen." Das Volk sei klug genug, auch über schwierige Fragen abzustimmen. "Es gibt so etwas wie kollektive Intelligenz."

Spott seitens der SPD

Der Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, spottete, Seehofer sei offenbar nervös. Die CSU habe jeden Vorstoß der SPD im Bundestag abgelehnt, Volksentscheide ins Grundgesetz aufzunehmen. "Im Bundestag stimmt die CSU bei der Euro-Rettung allem zu. Und in München tut Seehofer so, als hätten sie damit nichts zu tun", sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion weiter. Das sei populistisch und nicht hilfreich.