Nebeneinkünfte der Politiker: Transparenz bleibt auf der Strecke

Gestritten wird zwischen den Fraktionen vor allem um die unterste Grenze, ab der Einkünfte bei der Bundestagsverwaltung angezeigt werden müssen. Derzeit passiert das, wenn sie mehr als 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr verdienen. Die Angaben müssen allerdings nicht auf Euro und Cent erfolgen, sie werden in Stufen veröffentlicht.

Stufe eins erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe zwei Einkünfte bis 7.000 Euro und Stufe drei Einkünfte über 7.000 Euro. Eingeführt wurde die Veröffentlichungspflicht, um für mehr Transparenz zu sorgen und dem Verdacht zu begegnen, Abgeordnete würden durch ihre Nebentätigkeit in ihrer parlamentarischen Arbeit beeinflusst.

Um "großen bürokratischen Aufwand für die Erklärung von Bagatelleinkünften zu vermeiden", wie es Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) ausdrückte, soll es in Zukunft sieben Stufen geben: Jahreseinkünfte über 10.000 Euro (Stufe eins) bis hin zu Jahreseinkünften über 150.000 Euro (Stufe sieben). So wurde es vor Ostern in der zuständigen Rechtsstellungskommission des Bundestages vereinbart.

Abgeordnete verdienen Spitze

Dann allerdings kamen einigen Abgeordneten, vor allem der Opposition, Zweifel. Die Grenze von 10.000 Euro sei zu hoch, kritisierten sie, der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beispielsweise befürchtet, dass die Streichung der monatlichen Meldegrenze von 1.000 Euro es Lobbyisten erleichtert, Zahlungen an Politiker zu stückeln und damit zu verschleiern. Auch die Nichtregierungsorganisationen Transparency International, Campact, Lobby Control und Mehr Demokratie liefen Sturm und forderten eine Lösung noch vor der Sommerpause des Bundestages.

Die allerdings blieb aus, und so setzt sich der Bundestag einmal mehr dem Verdacht aus, es an der notwendigen Offenheit mangeln zu lassen, wenn es um die eigenen Einkünfte geht.

So schlecht, wie oft behauptet wird, ist das Gehalt ohnehin nicht. Eine im Februar veröffentlichte Studie des Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) jedenfalls kommt zu dem Ergebnis, dass Bundestagsabgeordnete sogar mehr verdienen als Manager in der freien Wirtschaft mit vergleichbaren Qualifikationen.

Die Forscher griffen auf Zahlen von 2006 zurück, demnach verdiente ein Bundestagsabgeordneter inklusive Nebentätigkeit rund 106.000 Euro Brutto im Schnitt und damit 60 Prozent mehr als ein durchschnittlich verdienender Vollzeit-Beschäftigten. Die Abgeordneten werden demnach sogar besser bezahlt als die obersten fünf Prozent der arbeitenden Bevölkerung.

Niederlande machen es vor

Die Offenlegung der Nebeneinkünfte, sagt Vorstandsmitglied Jochen Bäumel von Transparency International in Deutschland, sei "schon eine zusätzliche Belastung. Aber wenn ich Abgeordneter bin, habe ich viele Rechte und auch viele Pflichten. Wenn Öffentlichkeit und Transparenz notwendig sind in einer Demokratie, dann muss man da in den sauren Apfel beißen". Bäumel lenkt den Blick auf die Niederlande, wo das Einkommen von den Abgeordneten auf den Euro genau angegeben werde. "Das können sie im Internet nachgucken, das ist alles schön offengelegt."

Beck sieht das genauso. "Es geht uns ja grundsätzlich nicht darum, die Abgeordneten an den Pranger zu stellen oder zu sagen, es ist illegitim, wenn du Geld verdienst. Sondern es soll sichtbar werden, wenn sich aus den wirtschaftlichen Tätigkeiten eines Abgeordneten Einfluss auf seine Arbeit als Parlamentarier ergeben könnte."

Wer die manchmal erschreckend leeren Ränge bei Debatten im Bundestag sieht, fragt sich, ob da nicht viele Abgeordnete gerade einer Nebentätigkeit nachgehen anstatt den Job zu machen, für den sie gewählt wurden und der ihnen mit Steuergeld bezahlt wird.

Beck allerdings hat Verständnis für die Kollegen mit Zusatzjob. "Selbstverständlich würde ich sagen: Natürlich brauchen die Abgeordneten ökonomisch das eigentlich nicht nebenher. Aber bei manchen Kollegen geht es auch nur darum, ihre Berufsperspektive nach dem Mandat aufrechtzuerhalten. Das ist nicht zu beanstanden."

Andererseits: Nur wer gute politische Arbeit leistet, schafft es in die nächste Legislaturperiode. Zufriedene Wähler sind auch eine Jobgarantie.