Forderung nach Einführung der Transaktionssteuer wird lauter

Merkel hatte am Sonntag ihr Nein zu einer Transaktionssteuer bekräftigt. Bei der Eröffnung des DGB-Bundeskongresses betonte die Kanzlerin, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) vielmehr eine Finanzaktivitätssteuer befürworte, also eine Besteuerung der Boni, Gehälter und Gewinne von Banken. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warb ebenfalls für eine Financial Activity Tax, da sie anders als die Finanztransaktionssteuer nicht die Sparer und Kleinanleger treffen würde.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Montag zum Treffen der EU-Finanzminister nach Brüssel reiste, setzt weiterhin auf eine europäische Lösung. Der Minister sei "grundsätzlich offen" für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, "wenn es eine internationale Abstimmung geben sollte", machte ein Sprecher Schäubles klar.

Am Montag befasste sich der Finanzausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit der Finanztransaktionssteuer, die von Experten unterschiedlich bewertet wurde. Am Mittwoch will das Parlament in erster Lesung über das Euro-Rettungspaket beraten, das eng mit der Frage über eine solche Steuer verbunden ist.

CSU-Parteichef Horst Seehofer stellte in einem ddp-Interview klar, es werde im Bundestag "kein einfaches Durchwinken" der geplanten Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung geben. Notwendig sei unter anderem eine spürbare Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten. Hierfür favorisiert die CSU-Spitze eine Finanztransaktionssteuer, die die Finanzbranche insgesamt erfasse. Seehofer fügte hinzu: "Es kann niemand flüchten mit dem Argument: Weil die Finanztransaktionssteuer vom Staat X nicht mitgetragen wird, machen wir gar nichts."

Bundestagspräsident Lammert schloss nicht aus, dass die Mehrheit für das Euro-Rettungspaket gefährdet sein könnte. "Ich wäre nicht erstaunt, wenn am Ende viele Abgeordnete ihre Zustimmung zu dem Paket vom Nachweis abhängig machen, dass solche Regulierungsmaßnahmen endlich eingeleitet werden", sagte er. Es sei ein Ärgernis, dass die schon bei den früheren Stabilisierungspaketen versprochene Regelung noch nicht auf den Weg gebracht sei.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) äußerte sich entschlossen, eine breite Mehrheit zum Euro-Rettungspaket im Parlament zu erzielen. "Wir müssen gemeinsam mit dem Rettungsschirm einen entschlossenen Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte tun", sagte Altmaier. Er lehne dabei keine Maßnahme ab, weder eine Financial Activity Tax noch eine Finanztransaktionssteuer.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte klar, dass die SPD auf der Einführung einer Transaktionssteuer bestehen werde. Diese sei für SPD die Bedingung für ein Ja zum Euro-Rettungspaket. Wie schon bei den Griechenland-Hilfen stellte Grünen-Chefin Claudia Roth hingegen die Unterstützung der Grünen-Fraktion für den Rettungsschirm in Aussicht. Sie gehe davon aus, dass es eine große Zustimmung zu dem Paket geben werde. Sie betonte aber auch, dass die Entscheidung innerhalb der Fraktion getroffen werde.

Roth forderte Merkel auf, auf internationaler Ebene für die Einführung einer Transaktionssteuer zu werben. Auch die Linke forderte schnelle Beschlüsse zu einer Finanztransaktionssteuer in Europa. "Das wäre ein erster Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte", sagte Linken-Chefin Gesine Lötzsch. DGB-Chef Michael Sommer sprach sich für eine nationale Börsenumsatzsteuer aus, sollte eine Finanztransaktionssteuer international nicht durchsetzbar sein.