Rückschläge für Musikindustrie im Kampf gegen Internet-Piraten

Das US-Urheberschutzgesetz aus dem Jahr 1998, ratifiziert noch bevor das Herunterladen von Musik im weltweiten Datennetz richtig populär wurde, umfasse nicht den Datenaustausch via Internet, urteilten die Richter in Washington. Unabhängig von der Höhe der Schadens für die Musik-, Film- oder Softwareindustrie sei es nicht Aufgabe der Richter, das Gesetz umzuschreiben.

Damit revidierte das Berufungsgericht ein Urteil aus dem Frühjahr, wonach der Internetanbieter Verizon mindestens vier Namen von Kunden mitteilen sollte. Das Gericht erklärte, dass man die Internetanbieter nicht für das Herunterladen von Musik verantwortlich machen könne.

Die Tauschbörse KaZaa sei nicht für die Urheberrechtsverstösse verantwortlich, die die Kunden mit Hilfe des Tauschprogramms begingen, entschieden die obersten niederländischen Richter am Freitag in Den Haag. Sie lehnten es ab, eine entsprechende Klage der mit der deutschen Gema vergleichbaren niederländischen Verwertungsgesellschaft Buma neu zu verhandeln. Die KaZaa-Internet- Plattform biete lediglich Software für den digitalen Austausch von Dateien, hiess es in der Begründung.

Das Urteil hat nach Einschätzung des KaZaa-Anwalts Christian Alberdingk-Thijn auch internationale Bedeutung. Sie könne als Präzedenzfall für Verfahren in anderen Ländern dienen. Die KaZaa- Gründer Niklas Zennström und Janus Friis bezeichneten das Urteil dem Fachmagazin "heise Online" zufolge als "historischen Sieg des Internet und für die Verbraucher". KaZaa hatte drastisch an Bedeutung gewonnen, seit der Tausch-Pionier Napster mit bis zu 60 Millionen Nutzern an den Klagen der Tonträger-Industrie gescheitert ist.

Nach einer Studie des Forrester-Instituts entgingen allein der US- Musikindustrie durch die Copyright-Verletzungen im vergangenen Jahr etwa 700 Millionen Dollar (rund 565 Millionen Euro) an Einnahmen. Demnach hat etwa die Hälfte aller Amerikaner im Alter zwischen 12 und 22 Jahren bereits Musik aus dem Internet heruntergeladen.

Ende Juni hatte die US-Tonträgerindustrie eine umfangreiche Kampagne zur Identifizierung und gerichtlichen Verfolgung der Nutzer von Musiktauschbörsen im Internet gestartet. Seitdem wurden von der Recording Industry Association of America (RIAA), der neben AOL und Sony auch der deutsche Medienkonzern Bertelsmann angehört - rund 400 Zivilprozesse angestrengt.