Trotz Milliarden-Steuerplus: Schäuble sieht keine neuen Spielräume

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte dennoch die Erwartungen: "Entgegen vielen Spekulationen im Vorfeld ist das Ergebnis der Steuerschätzung, dass wir neue finanzielle Spielräume nicht haben." Er verwies darauf, dass Mehreinnahmen schon verplant seien und es für den Bund kein neues Zusatzplus im Vergleich zu den Erwartungen für die Etatplanungen gebe. 2014 könnten die Einnahmen sogar geringer ausfallen als geplant. In den Folgejahren gebe es nur leichte Verbesserungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte Forderungen nach raschen Steuersenkungen erneut eine Absage.

In diesem Jahr müssen Bund, Länder und Kommunen insgesamt mit rund 400 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen planen als noch im November geschätzt. Dabei fällt das Minus beim Bund mit 800 Millionen Euro besonders stark aus. Auch die Kommunen müssten 2014 rund 600 Millionen Euro weniger einplanen. Die Länder dagegen können mit einem Plus im Vergleich zur Novemberschätzung rechnen.

Abbau der kalten Progression frühestens 2016

In den Folgejahren kann der Staat mit steigenden zusätzlichen Einnahmen gegenüber der Herbst-Schätzung rechnen. Bis 2018 dürfte das Steueraufkommen um fast 100 Milliarden Euro steigen - auf 738,5 Milliarden gegenüber den für 2014 erwarteten 639,9 Milliarden Euro. Die ist laut Schäuble zwar eine beachtliche Steigerung, aber eben Folge der nominalen Steigerung der Wirtschaftsleistung. "Es empfiehlt sich, sich diese Zahlen etwas genauer anzuschauen."

Entlastungen der Steuerzahler durch einen Abbau der "kalten Progression" will Schwarz-Rot erst bei zusätzlichen Spielräumen frühestens 2016 angehen. Als "kalte Progression" gelten heimliche Steuererhöhungen als Folge des Zusammenspiels von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen sowie Preissteigerungen.

Ziel: Keine neuen Schulden

Merkel bekräftigte: "Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume nicht." Der "Rheinischen Post" (Freitag) sagte sie: "Wir haben uns entschieden, zuerst darauf hin zu arbeiten, keine neuen Schulden zu machen. Das schaffen wir 2015 zum ersten Mal seit Jahrzehnten - für jeden Bürger ist das eine gute Nachricht."

Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) erklärte, das negative Ergebnis der Steuerschätzung für den Bund im Jahr 2014 werde in die laufenden Haushaltsberatungen eingearbeitet. "Ebenfalls werden wir uns noch mit der Frage einer Vorsorge für vorläufige Rückerstattungen der Kernbrennstoffsteuer an die klagenden Energieunternehmen beschäftigen."