Söder: Union und SPD im Kern einig über Abbau kalter Progression

"Beide Seiten haben ein Grundverständnis darüber, die kalte Progression abzubauen, also jenen Effekt, wodurch selbst Lohnerhöhungen, die nur zum Ausgleich der Inflation dienen, übermäßig von der Steuerprogression getroffen werden", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der Tageszeitung "Die Welt" aus Berlin vom Freitag. Zudem hätten sich Union und SPD auf den Erhalt der Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form geeinigt.

Problematisch sei in der Koalitionsarbeitsgruppe zu Finanzen und Haushalt noch die Frage, welche finanziellen Anforderungen sich aus den Vereinbarungen der anderen Arbeitsgruppen ergäben, sagte Söder weiter. Dort gebe es jede Menge Wünsche an die künftige Bundesregierung. Söder betonte erneut, dass für die Union keine Steuererhöhungen in Frage kämen, "auch nicht durch die Hintertür durch den Abbau vermeintlicher Subventionen". Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.