SPD-Länder wollen Vermögenssteuer wiederbeleben

Reiche und Vermögende sollen nach dem Willen der SPD wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Über den Bundesrat wollen die SPD-geführten Bundesländer nach der Sommerpause eine Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer starten, wie NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Ziel sei es, große Vermögen stärker an der Konsolidierung der Haushalte zu beteiligen. Eine steuerliche Überlastung von Reichen soll dadurch aber nicht entstehen.

Im Auftrag der SPD-geführten Bundesländer haben NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg erste Eckpunkte für die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer erarbeitet. Ab einem Reichtum von zwei Millionen Euro soll der Fiskus demnach einen Beitrag von einem Prozent pro Jahr einziehen - bei Ehepaaren liegt die Grenze bei vier Millionen Euro. Laut Walter-Borjans ist der Freibetrag bewusst hoch angesetzt. "Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel", sagte der SPD-Politiker. Nur wirkliche Großvermögen sollten angezapft werden. Deutschlandweit wären rund 140.000 Menschen von der Vermögensteuer betroffen.

Was die Steuer dem Fiskus an Extraeinnahmen bringen könnte, haben die SPD-Länder vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung errechnen lassen. Vorsichtige Prognosen gehen demnach von 11,5 Milliarden Euro aus, die jährlich in die Kassen der Länder flössen. Laut Walter-Borjans sind dabei schon etwaige Abwanderungen von Reichen ins Ausland eingerechnet. Allein Nordrhein-Westfalen könnte sich über 3,5 Milliarden Euro zusätzlich freuen. Auch wenn nach dem Länderfinanzausgleich nur noch 2,5 Milliarden Euro übrig blieben, könnte das hoch verschuldete Land seine jährliche Neuverschuldung damit deutlich senken und einem ausgeglichenen Haushalt einen großen Schritt näherkommen.

Überbelastung von Reichen ein "schiefes Bild"

Dass die Reichen im Land stärker an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden, hält Walter-Borjans für gerecht. "Ein überschuldeter Staat wird nicht nur seiner sozialen Verantwortung nicht gerecht, er erschwert auf Dauer auch die Bildung und den Erhalt von privaten Vermögenswerten", sagte der Sozialdemokrat. Allein das private Geldvermögen sei in Deutschland zwischen 2001 und 2011 über 30 Prozent angewachsen und liege bei 4,7 Billionen Euro. Und das Reiche schon jetzt übermäßig viele Steuern zahlten, sei ein "schiefes Bild". Zwar sei es richtig, dass zehn Prozent der Bevölkerung die Hälfte der Steuern zahlten. Dieses obere Zehntel erziele aber auch 40 Prozent der Einkommen, rechnete der NRW-Finanzminister vor und fügte hinzu: "Wir sind kein Hochsteuerland, das war mal so."

Auf dem Papier gibt es die Vermögensteuer zwar noch, sie ist jedoch seit 1997 ausgesetzt, da das Bundesverfassungsgericht sie in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig erklärte. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. In den Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition war der Vorstoß auf schroffe Ablehnung gestoßen.