Schwarz-gelbe Koalition: Finanzmarktsteuer soll kommen

Noch in dieser Woche soll das Gesetz zur Stabilisierung des Euro im Bundestag abschließend beraten werden. Voraussetzung dafür ist nach Angaben Kauders der Einsatz der Bundesregierung für eine globale Beteiligung der Finanzmärkte. "Wir wollen die Stabilisierung des Euro, wir wollen aber auch, dass die Finanzmärkte an dieser Stabilisierung beteiligt werden", unterstrich Kauder.

Die FDP, die eine Finanztransaktionssteuer bislang ablehnt, sprach sich für eine Regulierung von Finanzmarktprodukten auf europäischer und internationaler Ebene aus. "Wir sind der Auffassung, dass der Finanzmarktsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden soll", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. "Diejenigen, die zulasten von Steuerzahlern spekulieren, müssen zu den Kosten der Krise herangezogen werden", fügte sie hinzu.

Wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mitteilte, fordert die Koalition zudem die Einführung von Sonderbeauftragten in denjenigen Ländern, die Mittel in Anspruch nehmen. Sie sollen über die Fortschritte der Sparprogramme wachen. "Es kommt darauf an, dass wir deutsche Stabilitätskultur und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auf ganz Europa ausdehnen", unterstrich Friedrich.