Schäuble bleibt auf Sparkurs - Steuersenkungen nicht in Sicht

2014 soll die Neuverschuldung auf rund 24 Milliarden Euro zurückgeführt sein, was noch etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Das schwarz-gelbe Kabinett will am Mittwoch über den Entwurf beraten.

Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss das strukturelle Defizit des Bundes um durchschnittlich zehn Milliarden Euro pro Jahr reduziert werden - ab 2016 darf es maximal 0,35 Prozent des BIP betragen. Für dieses Jahr wurde mit 80,2 Milliarden Euro eine Rekordneuverschuldung beschlossen. Allerdings fällt die Nettokreditaufnahme nach Angaben des Finanzministeriums nun wohl doch etwa 15 Milliarden Euro geringer aus als ursprünglich erwartet. Das erwartete strukturelle Defizit liegt dann bei 53,2 Milliarden Euro (etwa 2,2 Prozent des BIP).

Einen großen Teil zur Haushaltskonsolidierung trägt laut Entwurf das 80-Milliarden-Euro-Sparpaket von Union und FDP bei. Die Quote für die Sozialausgaben sinkt dabei von 54,2 Prozent im Jahr 2010 auf 50,1 Prozent 2014 leicht ab. Die Steuereinnahmen steigen von 2010 bis 2014 derweil von knapp 212 Milliarden Euro auf gut 250 Milliarden Euro.

Schäuble verlangt allerdings bis 2016 weitere Konsolidierungsanstrengungen, um die Schuldenregel einhalten zu können. "Auf absehbare Zeit können neue Prioritäten nur durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden", heißt es im Haushaltsentwurf. Damit dürfte es keinen Spielraum für die von der FDP angestrebten Steuersenkungen geben.