Reform der Grundsicherung: Hartz IV wird neu geregelt

Das Bundesverfassungsgericht hatte die geltenden Hartz-IV-Regelsätze im Februar als willkürlich gerügt und für verfassungswidrig erklärt - für einen Erwachsenen sind es derzeit 359 Euro monatlich. Wie hoch die künftigen Sätze ausfallen ist noch offen, da die für die Berechnung nötige Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes momentan ausgewertet wird. Weitere Anpassungen sollen an die Preis- und Lohnentwicklung gekoppelt sein - bislang wurde Hartz IV wie die Renten angehoben, also nach der aktuellen Entwicklung der Durchschnittseinkommen abzüglich dämpfender Faktoren.

Die Reform enthält ferner ein Bildungspaket für die Kinder aus Hartz-IV-Familien. Sie bekommen über das Jobcenter Zuschüsse für die Lernförderung, Schulmaterial, Mittagessen und Freizeitaktivitäten. Ob die Dienstleistungen über die von der Ministerin favorisierten Chipkarten oder über Gutscheine, Formulare oder das Internet abgerechnet werden, entscheiden die Verantwortlichen vor Ort. Genauere Vorgaben gibt es im Entwurf bei den Sanktionen. Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett über das Regelwerk entscheiden, am 1. Januar 2011 das Gesetz in Kraft treten. Der Reform muss auch der Bundesrat zustimmen.

Finanzministerium und die Haushaltspolitiker der Koalition sind von den Plänen aber offenbar alarmiert. "Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der Regelsätze droht zum echten Haushaltsrisiko zu werden", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". Das Finanzministerium fürchte, dass die Vorsorge von 480 Millionen Euro im Etat für die Reform nicht reichen könnte.

"Wir erwarten, dass die notwendigen Schritte im Rahmen der getroffenen Vorsorge umgesetzt werden", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU). Zusätzliche Ausgaben, die das strukturelle Defizit des Bundes erhöhten, werde man nicht mittragen. FDP-Haushälter Otto Fricke forderte die Ministerin auf, Mehrkosten für die Hartz-IV-Reform an anderer Stelle einzusparen. Er betonte: "Möglichkeiten hierzu gibt es in einem 131,8 Milliarden Haushalt."

Im Laufe der Woche wollen sich laut "Handelsblatt" die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien zu einem Gespräch über die finanziellen Effekte treffen. Am Ende müsse die Kanzlerin zusammen mit dem Finanzminister entscheiden, sagte ein Kabinettsmitglied der Zeitung.