Neue Milliardenhilfen für Griechenland in Sicht

Die Geldgeber-Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte nach zähen Verhandlungen mit der griechischen Regierung den Weg für neue Hilfen geebnet.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach mit Blick auf Griechenland von "Dringlichkeit". Mitte Mai muss Athen Schulden in Milliardenhöhe tilgen. Von den Europäern sollen dem Vernehmen nach 6,3 Milliarden Euro im April ausgezahlt werden, die restlichen 2 Milliarden Euro würden dann gestaffelt in den kommenden Monaten folgen.

Das bis zum Mittwoch dauernde Treffen der europäischen Kassenhüter wurde von starken Sicherheitskräften geschützt. Behörden untersagten Demonstrationen rund um das Tagungszentrum in der Athener Innenstadt. Linke Parteien und Gewerkschaften riefen zu Kundgebungen am Abend auf.

Griechenland bekam von internationalen Geldgebern zwei Hilfspakete mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro, um die Staatspleite zu verhindern. Von europäischer Seite läuft das Programm Ende des Jahres aus. Es war häufig darüber spekuliert worden, ob ein Anschlussprogramm nötig sei oder nicht.

"Wir sehen derzeit nicht, dass es noch ein drittes Paket braucht, ich hoffe es bleibt dabei", sagte der österreichische Ressortchef Michael Spindelegger. Aus Kreisen des Athener Finanzministeriums hieß es, Griechenland plane, so bald wie möglich die Aufnahme frischen Geldes an den Finanzmärkten zu wagen.

Die Euro-Kassenhüter debattierten laut Diplomaten auch über Portugal. Das Hilfsprogramm für Lissabon läuft bereits Mitte Mai aus. Es wird seit längerem diskutiert, ob das Land für seinen Ausstieg ein vorbeugendes Kreditprogramm braucht, um die Finanzmärkte zu beruhigen. "Wir warten die Entscheidung der portugiesischen Regierung ab", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dazu. Der Finne wies gleichzeitig auf gute Wirtschaftsdaten aus Portugal hin.

Rehn sagte, der wirtschaftliche Aufschwung in Europa fasse Fuß. "Falls die Sicherheitskrise in und um die Ukraine (...) nicht die wirtschaftliche Erholung aus der Bahn bringt, bewegen wir uns in eine bessere Richtung." Das gelte auch die Arbeitslosigkeit, die in Europa immer noch sehr hoch ist.