Merkel: Deutschland bleibt eine Solidargemeinschaft

Merkel hat dem Osten Deutschlands weitere Unterstützung auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 in Aussicht gestellt. Deutschland sei eine Solidargemeinschaft. Dies müsse sich auch im Finanzausgleich der Länder nach 2019 widerspiegeln, sagte Merkel am Donnerstag nach einer Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Köthen in Sachsen-Anhalt.

Der Osten habe zwar schon vieles erreicht. "Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, aber wir müssen doch darauf achten, dass die kontinuierliche Entwicklung sich fortsetzt", bemerkte Merkel. "Denn die strukturellen Probleme in den neuen Ländern sind immer noch unterschiedlich von etlichen Problemen in den alten Bundesländern." Konkrete Verhandlungen würden noch nicht geführt. Aber: "Wir haben das sozusagen schon auf der Agenda." Der bestehende Solidarpakt sei zudem verbindlich und werde nicht infrage gestellt.

Regionale Aspekte sollen im Mittelpunkt stehen

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder forderten keine Neuauflage des Solidarpakts. Allerdings müssten die speziellen Bedingungen im Osten auch von 2020 an bei der Verteilung von Geldern zwischen Bund und einzelnen Ländern berücksichtigt werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte als Vorsitzender der Konferenz: "Wir sind uns einig in der Ost-Ministerpräsidentenrunde, dass zukünftige Programme nicht mehr an der alten DDR-Grenze festgemacht werden dürfen."

Vielmehr müsse es nach regionalen Aspekten gehen - egal, ob eine strukturschwache Region in Bayern, Sachsen-Anhalt oder sonst wo in Deutschland liege, meinte Haseloff. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte am Rande der Konferenz: "Die größte Schwäche haben wir in der Finanzkraft der Kommunen." Aber auch im Westen gebe es finanzschwache Gemeinden.