Koalition will Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent anheben

Ohne den Einstieg "in die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie in Verbindung mit einem steuerfinanzierten sozialen Ausgleich verabschiedet sich die Koalition von ihren eigenen Versprechen".

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, kritisierte den drohenden Kaufkraftverlust für Ruheständler durch steigende Beitragssätze. "Höhere Kassenbeiträge sind schmerzhaft für die Rentner. Dadurch wird die Renten-Nullrunde zur Minusrunde", sagte Mascher. Die Rentner würden ohnehin heute schon durch Arznei-Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen "stark zur Kasse gebeten".

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger verteidigte die geplanten Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenkasse. "Wir haben immer gesagt, dass das Defizit gemeinsam von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Leistungserbringern und Steuerzahlern ausgeglichen werden muss", sagte Homburger dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das ist fair und gerecht. Wir wollen mit der Neuregelung mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen erreichen."

Angesichts eines erwarteten Defizits von elf Milliarden Euro sind nach den Worten Homburgers Strukturveränderungen notwendig. "Das geht nicht nur durch Einsparen, sonst brauchen wir bei der Gesundheit jedes Jahr ein Sparpaket", sagte sie. "Wir werden deshalb nicht nur die Zusatzbeiträge weiterentwickeln, sondern einen automatischen steuerfinanzierten Sozialausgleich auf den Weg bringen." Darüber hinaus strebe die FDP bei der Gesundheitsreform "eine Stärkung des Kostenerstattungsprinzips" an.