Kieler Landtag billigt strittiges Sparkassengesetz

"Wir wollen die Eigenkapitalausstattung unserer Sparkassen stärken, damit sie im Wettbewerb bestehen können und die heimische Wirtschaft ausreichend mit Krediten versorgen", sagte der CDU-Abgeordnete Tobias Koch. Nach Ansicht von Innenminister Klaus Schlie (CDU) gilt es, "die Sparkassen zukunftsfähig zu machen".

Als Hauptinteressent gilt die Hamburger Sparkasse (Haspa). Sie wird von einer Finanzholding getragen, die eine Stiftung alten Hamburger Rechts ist. An deren öffentlich-rechtlichem Charakter gibt es jedoch auch bei der EU-Kommission Zweifel. Der Sparkassen und Giroverband Schleswig-Holstein befürchtet, dass sich bei einem Einstieg der Haspa andere privaten Investoren unter Berufung auf das Kapitalverkehrsfreiheitsgesetz in die Nord-Sparkassen einklagen.

Die Landtagsopposition aus SPD, Grünen und Linken warnte vor einem Dammbruch mit bundesweiten Auswirkungen: "Stoßen Sie nicht den ersten Dominostein einer Kette um, die die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens zum Ziel hat", mahnte der SPD-Abgeordnete Thomas Rother noch vor der Abstimmung an die Regierungsfraktionen.

Durch die Möglichkeit Stammkapital zu veräußern, würden falsche Anreize gesetzt, sagte der Abgeordnete der Linkspartei, Uli Schippels. So könnten die Träger der Institute, das sind Städte und Kreise, bei angespannter Kassenlage darauf drängen, Sparkassenanteile zu veräußern, um Einnahmen zu erzielen. "Klamme Kommunen werden ihr letztes Tafelsilber verkaufen", sagte Schippels. Er fürchtet wie die Gewerkschaften, dass der Gemeinwohlanspruch der Sparkassen zugunsten privater Rendite-Interessen aufgegeben wird.

Die schwarz-gelbe Koalition blieb jedoch trotz der zahlreichen Demonstrationen von Sparkassenmitarbeiten und der Kritik von Kammern, Gewerkschaften und der Opposition bei ihrem Kurs: "An alten Zöpfen festhalten zu wollen, hieße, die Realität in der Schleswig-Holsteinischen Sparkassenlandschaft nicht wahrnehmen zu wollen", erklärte die FDP-Abgeordnete Katharina Loedige. Wer vor dieser Lage die Augen verschließe, handle auch gegenüber der mittelständischen Wirtschaft verantwortungslos.