Hintergründe zu den geplanten europäischen Finanzmarktreformen

Derivate

Bei der Kontrolle riskanter Börsengeschäfte steht die EU noch ziemlich am Anfang. Binnenmarktkommissar Michel Barnier will im September Vorschläge vorlegen für die Regulierung des Handels mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) sowie zu hoch riskanten Börsenwetten wie ungedeckten Leerverkäufen. Bei den außerbörslich gehandelten Derivaten sollen ein Transaktionsregister sowie eine zwischengeschaltete Clearing-Stelle für mehr Offenheit und Sicherheit sorgen. Deutschland war mit einem Verbot für ungedeckte Leerverkäufe vorgeprescht - ein EU-weites Verbot ist dagegen nicht absehbar.

Hedge-Fonds

Das Gesetz zu alternativen Investmentfonds wird derzeit von Unterhändlern aus Kommission, EU-Staaten und Europaparlament ausgehandelt. Es geht insbesondere um Regeln für Hedge-Fonds und private Beteiligungsgesellschaften ("Private Equity"). Die EU- Finanzminister haben im Mai gegen den Widerstand Großbritanniens beschlossen, dass spekulative Hedge-Fonds künftig in Europa an die Leine gelegt werden. Fondsmanager müssen sich erstmals registrieren lassen und ihre Risiken sowie Anlagestrategien offenlegen. Hedge- Fonds stehen unter Verdacht, mit Wetten gegen den Euro die Schuldenkrise Griechenlands verschärft zu haben.

Ratingagenturen

Bis Ende des Jahres treten erste Regeln für Ratingagenturen in Kraft. Sie sollen Interessenkonflikte vermeiden, etwa wenn die Bonitätsprüfer Kunden erst beraten und dann bewerten. Kommissar Barnier hat bereits Vorschläge für eine auf EU-Ebene zentralisierte Aufsicht vorgelegt. Im Herbst will er zudem Vorschläge machen, wie man die Macht der drei wichtigsten Häuser Standard & Poor's, Moody's und Fitch Ratings brechen kann. Die Ideen reichen von der Schaffung einer europäischen, quasi staatlichen Agentur bis hin zu Prüfungen durch die Kreditversicherer.

Finanzmarktaufsicht

Drei Aufsichtsbehörden der EU sollen einzelne Banken, Versicherungen und Wertpapierhäuser kontrollieren. Eigentlich sollte die Aufsicht noch in diesem Jahr stehen, inzwischen gilt der 1. Januar 2011 als Starttermin. Doch die Zeit wird knapp, weil die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament noch über die Macht der Aufsicht streiten. Das Parlament will den neuen EU-Aufsehern mehr Rechte geben - vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland stehen auf der Bremse. Die EU-Mitgliedsstaaten sind inzwischen einverstanden, dass die Aufseher im Krisenfall den Banken Vorschriften machen dürfen. Die EU-Behörden dürfen aber keine eigenmächtigen Entscheidungen treffen, die Kosten für die Mitgliedsstaaten zur Folge hätten. Umstritten ist noch, wer den Krisenfall erklärt. Das Parlament will im September abstimmen.

Banken-Insolvenzfonds

Europas Banken sollen Plänen der EU-Kommission zufolge künftig selbst für Pleiten in den eigenen Reihen bezahlen. Barnier hat jüngst Vorschläge für nationale Insolvenzfonds vorgelegt, in die die Abgaben der Geldhäuser fließen sollen. Die Banken sollen schon im Voraus einzahlen und nicht erst, wenn der Ernstfall eingetreten ist. Anfang 2011 will der Franzose einen Gesetzestext vorlegen. Außerdem ist eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften geplant.