Gegen die Krise: EU verschärft Finanzaufsicht

Drei neue EU-Behörden und ein Gremium für die Frühwarnung bei Krisen können dann ihre Arbeit Anfang 2011 aufnehmen. Die Behörden sollen Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel kontrollieren und in Krisen- und Streitfällen nationalen Banken Anweisungen geben können.

Mit dieser verstärkten Kontrolle sollen neue Notlagen verhindert werden. Gleichzeitig wird damit die bisher national zersplitterte Finanzaufsicht in Europa reformiert. Frankfurt soll die Versicherungsaufsicht erhalten. Die Bankenbehörde soll in London sitzen und Paris bekommt die Börsenaufsicht. Eine einheitliche Superbehörde der EU wird es nicht geben.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, soll einen neu zu schaffenden Weisenrat zur Früherkennung von Risiken im Finanzsektor führen. Ein heikles und lange umstrittenes Thema war die Frage, wie weit die Rechte der neuen Behörden gehen sollen. Bedenken gab es hauptsächlich in London und Berlin, wo man allzu starke Kompetenzen der europäischen Aufseher befürchtete. Im Gegensatz dazu wollten die Parlamentarier eine möglichst starke Aufsicht durchsetzen.

Im September 2008 hatte der Zusammenbruch des US-Bankhauses Lehman Brothers die internationale Finanzkrise auf die Spitze getrieben, in deren Folge Banken mit Milliardenaufwand gerettet werden mussten. Im EU-Parlament betrachtet man die neuen Verordnungen als wirklichen Fortschritt für Europa. Christdemokraten und Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass diese europäischen Aufsichtsbehörden als Wachhund der Finanzmärkte echten Biss haben.