G20-Gipfel - Bankenabgabe erstmal vom Tisch

Noch bevor Merkel und US-Präsident Barack Obama am Konferenztisch Platz nahmen, war klar, dass ihre Positionen unversöhnlich bleiben. Die Kanzlerin wies am Freitag die neuerliche Kritik von Amerikas Finanzminister Timothy Geithner zurück, Europas Haushaltssanierung drohe den weltweiten Aufschwung abzuwürgen.

Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs kamen in einer Luxushotelanlage etwa 220 Kilometer nördlich von Toronto zusammen. Am Samstag und Sonntag erweitert sich die Runde und aus dem G8- wird ein G20-Gipfel. Dann stoßen in der Finanz- und Wirtschaftsmetropole Toronto aufstrebende Nationen wie China, Indien und Mexiko dazu.

Bankenabgabe vom Tisch

Merkel räumte ein, dass die von ihr geforderte weltweite Einführung einer Bankenabgabe oder Steuern auf bestimmte riskante Geschäfte kaum Chancen haben. Die Europäer wollen die Finanzbranche für die Milliarden-Kosten der Krise zur Kasse bitten.Kanadas Premier und Gastgeber Stephen Harper organisiert den Widerstand gegen die Pläne. Auf seiner Seite sind unter anderem Brasilien und Australien. Die Länder sträuben sich, weil ihre Banken glimpflich durch die Krise kamen.

Im Entwurf der G20-Abschlusserklärung ist dann auch von einer Bankenabgabe keine Rede. In dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Papier hieß es lediglich, es gebe eine Einigung auf Prinzipien, die Branche an den Kosten zu beteiligen.

Wirtschaftswachstum oder Schuldenabbau?

Im Wirtschaftsstreit mit den USA verwies Merkel auf die deutschen Konjunkturprogramme. "Wir haben jetzt aber auch wieder robuste Wachstumsraten. Deshalb ist es jetzt auch an der Zeit, die Defizite zu reduzieren". Diese Position Deutschlands und der Europäische Union unterstütze der Internationale Währungsfonds (IWF).

US-Finanzminister Geithner forderte wie Obama von den europäischen Partnern, notfalls mit neuen Schulden die Konjunktur anzukurbeln. Die US-Wirtschaft wuchs im ersten Quartal des Jahres schwächer als angenommen. Das Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft der Welt legte um 2,7 Prozent zu. Erste Schätzungen gingen noch von 3,0 Prozent aus. Obama kämpft zudem mit einer weiter hohen Arbeitslosigkeit.

Im Entwurf der Abschlusserklärung für den G20-Gipfel gab es keine klare Empfehlung. Wirtschaftswachstum sei zwar die höchste Priorität der Gruppe. Gleichzeitig verpflichten sich "fortgeschrittene Volkswirtschaften" zur Sanierung der Haushalte. Die Defizite sollen bis 2013 halbiert, die Schuldenquote bis 2016 stabilisiert oder vermindert werden.