Finanzbranche uneins über europäische Bankenaufsicht

Auch der ehemalige Finanzminister und mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) sprach sich für eine europäische Bankenaufsicht mit der Beschränkung auf die größten Institute aus.

Mit ihren gegensätzlichen Forderungen widersprachen Finanzbranche und Politik der Forderung der deutschen Industrie, mit einer Stimme zu sprechen, um europaweit Gehör zu finden. Genau diesen Wunsch äußerte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, auf der Tagung. Die Branche müsse sich zusammensetzen und ein gemeinsames Konzept entwickeln und nicht bloß Vorschläge machen, die dem Geschäftsmodell der eigenen Klientel entsprächen.

Fitschen erklärte, nur eine Bankenunion ohne Kompromisse sei auf europäischer Ebene durchsetzbar. "Für das, was gewünscht ist, ist das zwingend notwendig." Wer nur "aus der deutschen Ecke" argumentiere, lade andere Staaten dazu ein, ebenfalls Ausnahmen und Sonderregelungen zu fordern. Die europäischen Banken bräuchten gemeinsame Standards, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Es sei allerdings auch kein Weg, allein den kleinsten gemeinsamen Nenner zum Standard zu erheben.

Asmussen: "Müssen Währungsunion vervollständigen"

Dem widersprach Asmussen, der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium. Die Kontrolle über alle europäischen Banken sei zumindest kurzfristig nicht darstellbar. Die EZB könne auf die Erfahrung und das Know-how der nationalen Zentralbanken zurückgreifen, müsse aber direkten Zugang zu Prüfberichten und Eingriffsrechte bekommen. Die Bankenunion müsse zwangsläufig eine Kombination aus gemeinsamer Aufsicht und Einlagensicherung sowie einer europäischen Abwicklungsbehörde umfassen.

"Wir glauben, wir müssen diese Währungsunion vervollständigen", sagte Asmussen. Diese habe von Anfang an Konstruktionsfehler gehabt, die aber in guten weltwirtschaftlichen Zeiten nicht aufgefallen sei. Um den Euro zu festigen, brauche es neben einer Finanzmarktunion auch eine Fiskalunion, eine echte Wirtschaftsunion und eine demokratisch legitimierte politische Union.

Auch Steinbrück sprach sich für eine Bankenunion aus. Die EZB sei die einzige Institution, die dabei die Aufsicht der großen europäischen Player übernehmen könne. "Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir eine europäische Bankenaufsicht brauchen, dann hat es keinen Sinn, einen neuen Club zu gründen", sagte der SPD-Politiker.

Fahrenschon wehrte sich allerdings mit Nachdruck gegen eine europäische Bankenunion. "Ich glaube, dass das schöne Wort 'Bankenunion' verklärt, dass es sich hier um einen Umverteilungsmechanismus handelt", sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Der Plan sehe vor, die soliden Institute anzuzapfen, damit die unsoliden nicht grundlegend ihr Geschäftsmodell ändern müssten.

Fitschen nimmt Bankbranche in Schutz

Fitschen wehrte sich derweil gegen pauschale Kritik an der Bankbranche. "Sie geben den Banken viel zu viel Kredit, wenn sie meinen, dass ein paar Investmentbanker so die Welt verändern können." Zugleich räumte der Topmanager ein, sein Geldhaus sei früher der Versuchung nach unrealistischen Renditen "teilweise erlegen". Die Banken hätten lernen müssen, dass nicht alles, was legal sei, auch legitim sei.