Eurorettung: Wird die EZB erneut Staatsanleihen kaufen?

Grundsätzliche Unterstützung für seinen Kurs bekam der Italiener auch vom CDU-Abgeordneten Werner Langen: "Ich halte begrenzte Aufkäufe von Staatsanleihen für notwendig und sinnvoll, weil die Politik zu lange braucht, Regulierungen in der Eurozone und in der EU durchzusetzen."

Bundesbankchef Weidmann gegen Anleihekäufe

Die EZB will am Donnerstag (6.9.) Details zu dem neuen Programm nennen. Es soll den Druck der Finanzmärkte auf Länder wie Italien oder Spanien mindern. Rom und Madrid müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Bundesbankchef Jens Weidmann stellt sich seit längerem gegen die Pläne und drohte nach einem früheren Bericht der "Bild"-Zeitung sogar mit Rücktritt.

Draghi hielt sich nach Angaben von EU-Abgeordneten zu dem Staatsanleihen-Programm im Detail bedeckt. Die Frankfurter Notenbank will nach bisherigen Angaben nur eingreifen, wenn die betreffenden Staaten einen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Die EZB hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres und im Februar Banken mit billigem Geld im Umfang von rund einer Billion Euro geflutet, um eine Kreditklemme zu vermeiden.

Der SPD-Politiker Bullmann sagte weiter: "Die EZB ist derzeit der einzig verlässliche Krisenmanager, der seiner Pflicht nachkommt, den Euro zu retten. Tatsächlich holt die Notenbank der untätigen (deutschen) Bundesregierung durch das Aufkaufprogramm die heißen Eisen aus dem Feuer", kritisierte Bullmann.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit berichtete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Abgeordneten über die Pläne einer europäischen Bankenaufsicht, die er am 12. September vorstellen will.