Euro-Länder stocken Brandmauer auf 800 Milliarden Euro auf

In der von den Euro-Finanzministern beschlossenen Summe sind allerdings 300 Milliarden Euro enthalten, die bereits verplant sind. Der Beschluss der Euro-Kassenhüter wurde von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) begrüßt.

Die Debatte über eine Aufstockung der Gelder in den Krisenfonds wurde seit Monaten geführt. Ziel ist es, ein Übergreifen der Krise auf Länder wie Spanien und Italien zu verhindern. Die nun genannte Gesamtsumme von 800 Milliarden Euro setzt sich aus mehreren Töpfen zusammen.

ESM wird mit 500 Milliarden Euro ausgestattet

Im Endeffekt wird der im Sommer in Kraft tretende dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM in vollem Umfang mit 500 Milliarden Euro ausgestattet, ohne dass bereits verplantes Geld für die Hilfsprogramme für Griechenland, Portugal und Irland von dieser Summe abgezogen werden. Das bedeutet, dass die verfügbaren Mittel effektiv um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Die Bundesregierung hatte sich lange gegen eine Aufstockung der Mittel gesperrt. Europa habe nun Beschlüsse gefasst, "um mögliche Ansteckungsgefahren" und damit eine Gefahr für den Euro und das Weltfinanzsystem zu verhindern, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Kopenhagen.

Aufstockung der Brandmauer auf internationalen Druck hin

International war eine Aufstockung der Fonds gefordert worden. Besonders der IWF hatte deutlich gemacht, dass er seine eigene Krisenkasse erst aufstockt, wenn auch die Euro-Länder noch einmal nachlegen. IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die Entscheidung der Euro-Länder. "Stärkere europäische und weltweite Brandmauern" seien entscheidend, um die Krise zu beenden und die internationale Finanzstabilität zu sichern, erklärte Lagarde in Washington.

EU-Währungskommissar Olli Rehn, der EU-Vertretern zufolge eine noch größere Aufstockung befürwortet hatte, nannte den Beschluss eine "sehr bedeutende Entscheidung", mit der die Kommission zufrieden sei. Der Finne äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss den Weg für eine Aufstockung der IWF-Krisenmittel ebnen werde.

Krisenkasse des IWF soll mit 150 Milliarden Euro ausgestattet sein

Die Euro-Länder sind bereit, die Krisenkasse des IWF mit 150 Milliarden Euro zu stärken. Sie hoffen nun auf Beiträge aufsteigender Schwellenländer wie Brasilien oder China sowie von großen Industriestaaten wie den USA.

"Wir als EZB sind zufrieden mit der Entscheidung der Eurogruppe", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Die Europäer könnten nun in dem Bewusstsein zur IWF-Frühjahrstagung im April reisen, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Eine Brandmauer egal welcher Größe könne jedoch Haushaltsdisziplin und Reformen nicht ersetzen, mahnte der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.