Schuldenkrise: Euro-Finanzminister mauern an höherem Schutzwall

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte zu Beginn des Ministertreffens, man sei "ein Stück weit" von den Vorstellungen der Franzosen entfernt.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, in den vergangenen Wochen und Monaten sei man bei der Sanierung der Staatshaushalte deutlich vorangekommen. Nun sei es an der Zeit, die Maßnahmen mit einer "weiteren Stärkung der finanziellen Brandmauern" zu vollenden. "Ich bin zuversichtlich, dass es heute zu einer überzeugenden Entscheidung kommt", fügte Rehn hinzu.

Ähnlich äußerte sich der französische Ressortchef Francois Baroin. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter sagte, sie könne sich eine Kombination beider Instrumente, also des neuen ESM und des alten Rettungsschirms EFSF, vorstellen. Wie groß der künftige Schutzwall gegen die Euro-Schuldenkrise damit ausfallen werde, wollte sie nicht beziffern: "Das wird automatisch eine höhere Summe ergeben."

Umstritten ist, ob neben dem mit 500 Milliarden Euro dotierten ESM und den bisherigen Hilfszusagen für die Krisenländer Griechenland, Irland und Portugal von rund 200 Milliarden Euro auch die bislang nicht ausgeschöpften Mittel des befristeten EFSF als Notreserve einbezogen werden sollen. Dann käme man auf eine Summe von 940 Milliarden Euro, wobei Beiträge des Internationalen Währungsfonds IWF noch nicht berücksichtigt sind.

Schäuble lehnt große Lösung ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte eine solche große Lösung ab. "Ich halte gar nichts davon", sagte er in Kopenhagen. "Wenn wir die Finanzmärkte überzeugen wollen, dann müssen wir die Sprache der Finanzmärkte verstehen. Für die Finanzmärkte ist viel wichtiger, dass wir unsere Probleme lösen." Die Debatte über die Höhe des Schutzwalls führe nur zu neuen Spekulationen und zu neuer Verunsicherung. "Ich hoffe, dass es gelingt, die Debatte mit dem Treffen heute zu beenden."

Bislang war die Bundesregierung zunächst höchstens eine zeitweise Ausweitung von den ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 700 Milliarden Euro zulassen. Am Donnerstagabend nannte Schäuble dann allerdings einen Betrag von rund 800 Milliarden Euro, ohne dabei ins Detail zu gehen.

Warten auf den Wackelkandidat Spanien

Ein weiteres Thema des informellen Treffens ist Spanien - die obersten Kassenhüter warten auf das Budget aus Madrid für das laufende Jahr. Spanien gilt als ein potenzieller Wackelkandidat der Eurozone, das Land nimmt bisher keine Finanzhilfen in Anspruch. "Spanien ist in einer sehr schwierigen Situation, aber auf der anderen Seite hat Spanien auch viele Stärken", sagte Rehn. Der EU-Kommissar forderte Madrid auf, den eingeschlagenen Weg der Haushaltssanierung konsequent fortzusetzen. Spaniens neue konservative Regierung will an diesen Freitag den Staatshaushalt für 2012 beschließen, der kräftige Einsparungen im Umfang von mindestens 35 Milliarden Euro vorsieht.