EU vereinbart besseren Schutz von Sparern bei Bankenpleiten

"Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu", sagte Simon. Die Banken in der EU müssen nationale Vorsorgefonds aufbauen. Je höhere Risiken ein Finanzinstitut eingeht, desto höher sind auch die fälligen Beiträge. Damit werde der Steuerzahler "noch weiter aus der Schusslinie" genommen, wenn es darum gehe, die Kosten für Bankenpleiten zu schultern, sagte Simon. EU-Staaten und das Europaparlament müssen die Einigung der Unterhändler noch bestätigen.

Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer innerhalb von sieben Werktagen bei einer Bankpleite ihr Geld erhalten, anstatt wie bisher nach 20 Tagen. Innerhalb von fünf Werktagen sollen Bankkunden zudem eine "Notauszahlung" zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten erhalten können. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier begrüßte die Einigung "als wichtigen Schritt für die Finanzstabilität".

Die nationalen Einlagensicherungsfonds sollen mit 0,8 Prozent der durch den Fonds insgesamt geschützten Einlagen ausgestattet werden. Ziel ist es, europaweit innerhalb von zehn Jahren eine Notrücklage von rund 60 Milliarden zu schaffen. In Deutschland bestehen bereits ein Einlagensicherungsfonds der Banken sowie eine gesetzliche Einlagensicherung bis zu 100.000 Euro. Die Sicherungssysteme der deutschen Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken bleiben Simon zufolge unangetastet.

Die EU arbeitet derzeit an mehreren Fronten daran, Steuerzahler künftig in der Regel vor Kosten durch Bankenpleiten zu schützen. Die Euro-Finanzminister berieten in der Nacht auf Mittwoch erneut über den Aufbau eines einheitlichen Mechanismus' sowie eines europäischen Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken.

Am Mittwoch befassen sich die Finanzminister aller 28 EU-Staaten mit dem Thema. "Die Arbeiten sind nach wie vor schwierig", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der einheitliche Mechanismus und der gemeinsame Fonds zur Bankenabwicklung sind neben der europäischen Bankenaufsicht der zweite Pfeiler der europäischen Bankenunion. In der vergangenen Woche hatten sich nach einem Treffen der Finanzminister erste Kompromisslinien abgezeichnet. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sah die Runde nun "zum Erfolg verpflichtet".

Umstritten ist etwa, wer für die Abwicklung einer Bank zahlt, wenn die vereinbarte Beteiligung von Inhabern, Gläubigern und reichen Anlegern sowie die Mittel im gemeinsamen Abwicklungsfonds nicht ausreichen. In den Nottopf sollen die Banken selbst rund 50 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre einzahlen.

Schäuble wehrt sich dagegen, dass in solchen Fällen dann der Euro-Rettungsfonds ESM angezapft werden soll. Die Bundesregierung pocht auf den Aufbau von finanziellen Absicherungen durch die Mitgliedstaaten. Der ESM sei nicht, "was manche daraus machen wollen, nämlich eine allgemeine Kreditlinie für jedermann", sagte Schäuble. "Und das wird er auch nicht werden."