EU-Strafgelder für Spanien und Portugal?

Die Brüsseler Kommissare wollen dem Vernehmen nach versuchen, Meinungsunterschiede zu überbrücken. Noch in der vergangenen Woche hatte es geheißen, es gebe breite Übereinstimmung, die Defizitverfahren gegen Madrid und Lissabon voranzutreiben. Nun wird hinter den Kulissen darum gerungen, ob die Behörde Härte oder Milde walten lässt. Das "Handelsblatt" hatte am Dienstag berichtet, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wolle Spanien und Portugal noch eine letzte Chance geben.

Hohe Summen stehen auf dem Spiel

Spanien droht letztlich ein Strafgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, Portugal von bis zu 360 Millionen Euro. Die EU-Finanzminister müssten darüber in den kommenden Monaten entscheiden.

Auch von außen kommt Druck: Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy bat laut Medienberichten darum, keine Sanktionen zu verhängen. Spanien ist politisch ein besonders delikater Fall, weil Rajoy nur noch geschäftsführend regiert und Neuwahlen im Juni anstehen.

Unterschiedliche Situationen

Spanien verfehlte mit 5,1 Prozent im vergangenen Jahr sein Defizitziel deutlich und dürfte es - entgegen einer festen Vereinbarung - auch im laufenden Jahr nicht schaffen, die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einzuhalten. Portugal bekam seine Neuverschuldung im vergangenen Jahr mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht in den Griff.

Bei Italien, das kein Defizitsünder mehr ist, stehen die Zeichen hingegen auf Entspannung. Die EU-Kommission will Regierungschef Matteo Renzi dem Vernehmen nach den gewünschten Spielraum bei der Budgetsanierung zubilligen, da die Regierung Reformen in Angriff genommen habe.