EU-Steuerpakt gegen Steuervermeidung: Schäuble zuversichtlich
Stand: 17.06.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Luxemburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist zuversichtlich, mit seinen 27 EU-Amtskollegen den Kampf gegen die Steuervermeidung großer Konzerne weiter vorantreiben zu können. "Ich hoffe, dass wir das Steuerpaket (...) heute abschließen können", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Luxemburg.
Bei dem EU-Gesetz geht es darum, dass in mehreren Ländern tätige Konzerne ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres eine Initiative gegen Steuervermeidung vorlegt - öffentlichen Kassen in der EU entgehen deswegen 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr.
Der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, der die Verhandlungen leitet, zeigte sich skeptisch. «Ich verhandele immer noch hinter den Kulissen mit einigen Ländern, um eine Vereinbarung zu erreichen. Ich kann keine Versprechungen machen.» Die Steuerpolitik der EU gilt als Minenfeld, denn für Beschlüsse ist Einstimmigkeit nötig.
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