Barroso fordert mehr Investitionen im Kampf gegen die Krise

Vorrang müsse dabei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben, sagte Barroso am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Der Chef der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, verlangte mehr Investionen in "wachstumsfördernde Maßnahmen". Ein Teil des EU-Haushaltes solle dafür umgeschichtet werden. Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Hannes Swoboda, forderte ein gezieltes Ankurbeln der Nachfrage. Dazu müssten vor allem die niedrigen Einkommen nachgebessert werden, sagte der österreichische Sozialdemokrat. Die EU müsse sich auch mehr als bisher um Jugendliche kümmern, von denen viele mangels Perspektiven auswanderten.

Ende der Krise noch nicht in Sicht

Die Krise sei noch nicht beendet, warnte auch der Chef der Liberalen, der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt. Die Finanzmärkte hätten sich etwas beruhigt, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken billige Kredite in Milliardenhöhe bewilligt habe. Dies werde aber nur einige Wochen anhalten. Der Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei nur ein "Feuerlöscher, aber keine Brandschutzmauer". Für Länder wie Italien oder Spanien werde der Fonds nicht ausreichen. Die EU müsse einen "europäischen Plan" zur Ankurbelung der Wirtschaft vorlegen, verlangte der deutsche Grüne, Daniel-Cohn Bendit.

ESM soll mit 500 Milliarden Euro ausgestattet sein

Den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels von Anfang März zufolge soll der ESM zunächst 500 Milliarden Euro schwer sein. Vielfach gefordert wird aber eine Aufstockung auf 750 Milliarden Euro. Die EZB hatte Ende Februar 800 Finanzinstituten aus der Euro-Zone Kredite von über 529,5 Milliarden Euro bewilligt. Die Kredite laufen über drei Jahre und müssen mit lediglich einem Prozent verzinst werden. Das Geld soll das Finanzsystem stabilisieren und dafür sorgen, dass die Banken weiter Kredite an die Wirtschaft in der EU vergeben.