Solarstreit mit China: Hersteller lehnen möglichen Kompromiss ab
Stand: 26.07.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Brüssel - Ein sich abzeichnender Kompromiss der Europäischen Union im Solarstreit mit China stößt auf den Widerstand europäischer Produzenten. Die diskutierte Lösung sei "absurd" und komme einer "Absatzgarantie" für China gleich, sagte der Präsident der Herstellerallianz EU Prosun, Milan Nitzschke, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Hersteller seien daher zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bereit. EU Prosun hatte sich in Brüssel über die unfaire Konkurrenz aus Fernost beschwert und den Fall ins Rollen gebracht.
Der Kompromiss sieht dem "Handelsblatt" vom Donnerstag zufolge vor, dass China pro Jahr Solarmodule mit einer Leistung von sieben Gigawatt nach Europa exportieren darf. Bedingung ist aber ein Mindestpreis von 57 Cent pro Watt. Alle weiteren Exporte sollen einem Antidumpingzoll von 47,6 Prozent unterliegen. Dieser soll dem Bericht zufolge ab 6. August gelten.
Der zuständige EU-Handelskommissar Karel De Gucht wollte die Angaben am Donnerstag auf AFP-Anfrage nicht bestätigen. "Die Verhandlungen werden weiterhin auf der höchsten Ebene geführt, beide Seiten wollen eine gütliche Einigung", sagte De Guchts Sprecher.
Nitzschke warnte, dass die Hersteller die sich abzeichnende Einigung mit China nicht akzeptieren wollen. "Chinesische Dumpingmodule werden derzeit in Europa zu einem Preis von 59 Cent verkauft", kritisierte der EU Prosun-Chef. "Wenn ein Mindestpreis festgelegt wird, der noch darunter liegt, ist das aus unserer Sicht absurd. Auch die Importmengen von sieben Gigawatt kommen einer Absatzgarantie für China gleich." Nitzschke kündigte an, notfalls gegen den Kompromiss vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu ziehen.
EU Prosun wirft Chinas Regierung vor, Milliardensummen in den Export von Solarprodukten zu pumpen und damit den europäischen Herstellern zu schaden. Alleine in Deutschland habe es seit 2011 über 30 Werkschließungen und Insolvenzen gegeben, 10.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen, erklärte die Allianz kürzlich.
Die EU-Kommission sieht ebenfalls tausende Arbeitsplätze in Europa in Gefahr und verhängte Anfang Juni vorläufige Schutzzölle auf chinesische Solarmodule in Höhe von 11,8 Prozent. Gleichzeitig bemühte sich De Gucht um eine Verhandlungslösung mit China.
Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten sowie ein Teil der europäischen Hersteller hatten die Zölle kritisiert. Befürchtet wurde etwa ein anhaltender Handelsstreit mit China. Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) warnte, dass Zölle die Nachfrage nach Solaranlagen in der EU massiv drücken und so Jobs kosten würden.
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