Oettinger fordert Maßnahmen gegen hohe Strompreise
Stand: 30.10.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat Union und SPD dazu aufgefordert, in den Koalitionsverhandlungen eine Dämpfung der Strompreise in Angriff zu nehmen. "Es darf nicht sein, dass immer mehr Steuern und Abgaben auf den Strompreis draufgesattelt werden", sagte der CDU-Politiker der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost" (Mittwoch). "Es hat keinen Sinn, dass energieintensive Unternehmen Europa verlassen, um in anderen Weltregionen, wo die Umweltauflagen geringer sind, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu bezahlen", betonte Oettinger. Am Donnerstag tagt erstmals die AG Energie von Union und SPD.
Skeptisch äußerte sich der EU-Kommissar zur Förderung unrentabel gewordener Gas- und Kohlekraftwerke. Eine finanzielle Unterstützung wäre eine Subvention, und eine solche könne man nur gewähren, wenn sie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Aber die Warnung von RWE-Chef Peter Terium, angesichts zu erwartender Kraftwerksstilllegungen könne es zu Blackouts kommen, müsse ernstgenommen werden, betonte er.
Oettinger will in Kürze ein europäisches Gesamtpaket vorlegen, mit dem der grenzüberschreitende Stromtransport verbessert werden soll - Deutschland etwa hat derzeit wegen viel Ökostroms bei einem weiter hohen Kohlestromanteil an vielen Tag ein Überangebot. "Der Bau neuer Stromleitungen von Deutschland nach Belgien, Frankreich, Schweiz, Österreich, Polen und in andere Länder bietet große Potenziale", sagte Oettinger. Er betonte: "Wir werden für den Bau von grenzüberschreitenden Projekten im EU-Haushalt 2014 bis 2020 etwa fünf bis sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen."
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