Energiekommissar Oettinger: Ökostrom-Hilfen anpassen

Dabei zielen die Autoren der Mitteilung auch auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Betreibern von Ökoenergien eine zwanzigjährige Preisgarantie für ihren Strom einräumt. Solche Festpreise müssten langfristig auslaufen, fordern die Autoren.

Stattdessen sollen Europas Fördersysteme flexibler ausfallen. Wenn eine bestimmte Strommenge aus einem Energieträger erreicht ist, soll dessen Förderung abgebremst werden. Dieser Mechanismus fehlt bisher in Deutschland. Die Kommission schlägt vor, die Fördersysteme künftig  regelmäßig auf Herz und Nieren zu prüfen und nachzujustieren.

Die Kommission zieht ferner in Betracht, die Energiebranche auf ein Zertifikate-System umzustellen. Energieversorger müssten dann "Grüne Zertifikate" nachweisen. Ob diese Ökozertifikate für Stromerzeugung aus Windkraft, Photovoltaik oder Biomasse stehen, wäre egal. Ziel der Kommission ist es, den Wettbewerb unter den verschiedenen Energiequellen zu verstärken.

Grundsätzlich pochen die Autoren darauf, dass die Stromerzeugung von der Nachfrage am Markt bestimmt ist und nicht von staatlichen Eingriffen. Davon würde der Verbraucher profitieren, weil die Kosten für die Fördermechanismen begrenzt würden. Die Kommission schlägt auch vor, die Energieförderung umzuverteilen: Die Mitgliedsstaaten sollten ihre Fördermittel verstärkt in die Energieforschung stecken.

Kommissar Oettinger will das Strategiepapier bis Monatsende vorstellen. Es hat keine rechtlich bindende Wirkung, gilt aber auch als Fingerzeig Brüssels in der anstehenden EEG-Reform der neuen Bundesregierung. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange wertete Oettingers Pläne positiv. Auch er sehe Reformbedarf im EEG. Eine flexiblere Auslegung des Fördersystems könnte gut sein, sagte er.

Deutschlands Stromerzeugung kommt zu etwa einem Viertel aus Ökoenergien. Über die EEG-Umlage bezahlt nicht der Staat, sondern der Verbraucher die Zusatzkosten für erneuerbare Energien. Durch den wachsenden Anteil des grünen Sektors steigt der Strompreis für den Endverbraucher. Auch EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia beäugt diese Förderpraxis kritisch. Derzeit prüft er, ob die deutschen Förderregeln EU-Recht entsprechen.