Nach der Wahl: Oettinger fordert EEG-Reform
Stand: 23.09.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
München - Nach der Bundestagswahl werden Forderungen nach einer zügigen Reform des umstrittenen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) laut. EU-Kommissar Günther Oettinger forderte in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" die künftige Bundesregierung auf, das EEG grundlegend zu reformieren.
"Es kann und darf nicht sein, dass die Großhandelspreise an der Strombörse sinken, der Verbraucher aber immer mehr für Strom zu zahlen hat", erklärte der für Energie zuständige EU-Kommissar. Die rasant steigenden Strompreise seien weder für die Bürger noch für die Unternehmen auf Dauer tragbar.
In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) forderten Unternehmer von der neuen Regierung ein sofortiges Umsteuern in der Energiewende. Der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien koste Verbraucher und Unternehmen Milliarden, erklärten mehrere Führungskräfte börsennotierter Unternehmen und Familienunternehmen in einer Umfrage der "FAZ".
Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten CDU und CSU zusammen 41,5 Prozent der Stimmen (plus 7,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009). Ihr bisheriger Bündnispartner FDP scheiterte mit 4,8 Prozent (minus 9,8) an der Fünfprozenthürde und wird zum ersten Mal seit Bestehen des Bundestags nicht im Parlament vertreten sein.
Zweitstärkste Kraft mit deutlichem Abstand zur Union wurde die SPD mit 25,7 Prozent der Stimmen (plus 2,7). Den dritten Platz nahm die Linke ein mit 8,6 Prozent (minus 3,3), die Grünen erhielten 8,4 Prozent der Stimmen (minus 2,3). Nicht ins Parlament kommen die erstmals angetretene AfD mit 4,7 Prozent und die Piratenpartei mit 2,2 Prozent (plus 0,2).
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