EnBW-Finanzspritze: "Wir geben keinen Blanko-Scheck"

EnBW-Chef Hans-Peter Villis hatte den Kapitalbedarf jüngst auf 800 Millionen Euro beziffert. Die EnBW schreibt wegen der staatlichen Energiewende und den abgeschalteten zwei Atomkraftwerken tiefrote Zahlen. Die grün-rote Landesregierung werde sich auch durch das Vorpreschen des anderen Großaktionärs, des Kommunalverbands OEW, nicht unter Druck setzen lassen. "Das ist genau eine der Lehren, die wir aus Mappus' Verhalten gezogen haben", sagte Schmid der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) in Anspielung auf den früheren Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) hatten der EnBW in Aussicht gestellt, 400 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung aufbringen zu wollen.

Nicht unter Druck setzen lassen

Schmid - selbst Mitglied im EnBW-Aufsichtsrat - sagte dem Blatt, das Land lasse sich auch von den Ratingagenturen nicht drängen. Diese wollen eine Entscheidung bis November, sonst droht EnBW eine Herabstufung. Dadurch würden die Kredite für den drittgrößten Energiekonzern in Deutschland deutlich teurer. "Wir lassen uns von den Ratingagenturen nicht unter Druck setzen", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Schmid betonte in dem Interview, dass die OEW gar nicht allein Fakten schaffen könne. Das Land sei in die Aktionärsvereinbarung zwischen OEW und dem französischen Stromkonzern EDF eingetreten, als man im vorigen Dezember die Anteile von der EDF gekauft habe. "Die Aktionärsvereinbarung und das Aktiengesetz sehen vor, dass man eine Kapitalerhöhung nur gemeinsam beschließen kann."