Brüderle: Zusammenarbeiten für erfolgreiche Energiewende

Insbesondere die Grünen hätten in der Energiepolitik eine Bringschuld. Es dürfe keine "Dagegen-Republik" geben. "Ich erwarte gerade dort, wo die Grünen mitregieren, mehr Unterstützung, zum Beispiel beim Ausbau des Leitungsnetzes", sagte Brüderle.

Energiepolitik mit fairem Wettbewerb

Staatliche Anreize zum Stromsparen in privaten Haushalten - wie Prämien für den Kauf moderner Kühlschränke oder Waschmaschinen - lehnt die FDP ab. "Ich halte die ständigen Forderungen nach immer neuen Subventionen für absurd. Wir brauchen keine neue Behörde mit Kühlschrank-Kontrollabteilung, sondern eine Energiepolitik mit fairem Wettbewerb", sagte der Ex-Wirtschaftsminister.

Unterdessen wächst wegen des starken Anstiegs der Solarstromproduktion der Druck auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Förderung rasch zu begrenzen. Der Anstieg um 60 Prozent zeige, dass die Entwicklung völlig aus dem Ruder laufe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), dem "Handelsblatt" (Freitag). Er erwarte von der Regierung, dass sie ihre Zusage zur Begrenzung des Kostenanstiegs einhalte. Noch im ersten Quartal 2011 müssten die Weichen dafür gestellt werden. "Dabei darf es keine Tabus geben."

Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) verlangte in derselben Zeitung, den Ausbau auf 500 Megawatt pro Jahr an neu installierten Solaranlagen zu reduzieren. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie die Fraktionschefs von Union und FDP wollen hingegen eine Begrenzung des Zubaus auf 1000 Megawatt pro Jahr.

Sollte eine solche Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zum 1. Juli in Kraft treten, müsste Röttgen bis Ende Januar einen Vorschlag dazu vorlegen. Er hat sich bisher aber stets gegen einen "Solar-Deckel" gewandt. Die Solarförderung für Anlagen auf dem Hausdach sinkt zum 1. Januar 2012 in jedem Fall um weitere 15 Prozent auf 24,43 Cent je Kilowattstunde.

Warnung vor zu hohen Erwartungen

Bei der Windkraft in Nord- und Ostsee warnte der Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), Hermann Albers, trotz inzwischen vieler genehmigter Anlagen vor zu hohen Erwartungen. Die Ausbauziele der Bundesregierung würden deutlich verfehlt, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So könnten bis 2020 nicht wie vorgesehen 10 000 Megawatt installiert werden, sondern voraussichtlich lediglich 6000 bis 7000 Megawatt.