Energiewende sorgt für weitere Konflikte in der Koalition

Zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium gibt es neuen Zwist: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sind in der Frage, woher Deutschland in Zukunft seinen Strom beziehen soll, gespalten. Wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Freitag vorab berichtete, will Rösler stärker als bisher geplant in zusätzliche Kohle- und Gaskraftwerke investieren. Röttgen betonte nach Gesprächen mit Branchenvertretern hingegen, es gebe keine Engpässe.

Wie der "Spiegel" berichtete, ist in einem Papier des Wirtschaftsministeriums die Rede von "circa 17 neuen Großkraftwerken" bis zum Jahr 2022. Weiter heißt es dort: "Fossile Kraftwerke sind essenziell für eine sichere Energieversorgung", denn diese müssten die wegfallenden Atomkraftwerke ersetzen und die schwankende Stromerzeugung aus Wind und Sonne ausgleichen.

Röttgen bekräftigte hingegen am Freitag, bei den Kraftwerkskapazitäten gebe es bis 2020 "kein Problem". Darüber seien sich auch alle Vertreter der Energiewirtschaft einig gewesen, sagte der Minister nach viertägigen Beratungen mit Branchenvertretern über die Energiewende. Es dürften nur die bereits beantragten oder im Bau befindlichen Kohlekraftwerke in Betrieb gehen.

Röttgen bezeichnete Warnungen vor einem "Blackout" ebenso als Horrorszenario wie jene vor explodierenden Strompreisen. Die Börsenpreise lägen jetzt schon wieder unter dem Stand von vor der Katastrophe von Fukushima und die Umlage für die erneuerbaren Energien sei stabil. Viele dieser Warnungen seien "überwiegend interessengeleitet".

Mit steigenden Strompreisen rechnen sowohl Vertreter der Energiewirtschaft als auch Verbraucherschützer. Letztere machen dafür vor allem die Tatsache verantwortlich, dass die Politik viele Unternehmen von den Netzentgelten befreit habe und die Kosten auf kleine Gewerbetreibende und Privatkunden abwälze.

Gespräche zur Energiewende sollen fortgesetzt werden

Röttgen verteidigte die Sonderregelungen hingegen. Für energieintensive Unternehmen sei die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit des Strompreises ein extrem wichtiges Thema. "Darum vertrete und verteidige ich, dass die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, von Belastungen, die andere zu tragen haben, ausgenommen wird", sagte Röttgen. Dies diene auch der Arbeitsplatzssicherung. Laut Röttgen machen die Ausnahmeregelungen rund elf Milliarden Euro aus.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Markus Kerber, betonte, dass die Energiewende für die Industrie eine Herausforderung darstelle. Es handle sich aber um ein Projekt, auf das "die ganze Welt schaut" und das zu einem Exportschlager werden könne. Auch ver.di-Vorstandsmitglied Erhard Ott bekräftigte nach den Gesprächen die grundsätzliche Unterstützung der Gewerkschaften für die Energiewende.

Röttgen hatte sich seit Dienstag mit Vertretern der energieintensiven Unternehmen, der sogenannten Green Technology, der Strom- und Energieversorger sowie der Netzbetreiber getroffen. Die Gespräche sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden. Röttgen zeigte sich auch offen für eine Erweiterung des Kreises. Wenn die Bereitschaft bei anderen wachse, würden diese mit offenen Armen empfangen.