Vorratsdatenspeicherung ist beschlossene Sache

Die gesammelten Daten sollen Ermittlern bei der Aufklärung schwerster Verbrechen helfen, sagten die Bundesminister für Justiz und Inneres, Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU), am Mittwoch in Berlin. Die Opposition kritisierte die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung als illegalen Eingriff in die Grundrechte.

Einigung beendet langen Streit

Mit ihrer Einigung auf gemeinsame Leitlinien zur anlasslosen Speicherpflicht von Verbindungsdaten beendeten Maas und de Maizière einen langen Streit, der bereits die schwarz-gelbe Vorgängerregierung entzweit hatte. De Maizière sprach von einem "wirksamen und maßvollen Ergebnis", das er in "stundenlangen persönlichen und auch strittigen Gesprächen" mit Maas erreicht habe. Maas betonte: "Unsere Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen."

Mails und aufgerufene Seiten nicht gespeichert

Von der Speicherung ausgenommen sind Emails. Auch die Inhalte der Kommunikation sowie die von Bürgern aufgerufenen Internetseiten sollen nicht gespeichert werden. Allerdings unterliegen die Verbindungsdaten der Speicherpflicht - also etwa die Rufnummern der am Gespräch beteiligten Telefonanschlüsse, Zeitpunkt und Dauer sowie bei Internetnutzern die IP-Adressen. Für Handy-Daten, die Rückschlüsse auf den Standort zulassen, gilt eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen.

Für die Speicherung zuständig sollen nicht staatliche Stellen sein, sondern die Telekommunikationsunternehmen selbst. Nach Ablauf der Frist müssen sie die Daten löschen. Ermittler bekommen nur dann Zugriff auf die Daten, wenn ein Richter dies genehmigt. Die Betroffenen werden informiert. Träger von Berufsgeheimnissen stehen unter einem besonderen Schutz.

Gespeicherte Daten sollen der Verbrechensaufklärung dienen

Die Vorratsdatenspeicherung ist höchst umstritten. Kritiker nehmen Anstoß daran, dass private Verbindungsdaten massenhaft ohne jeden konkreten Verdacht gespeichert werden. Ihre Befürworter argumentieren, dass die gespeicherten Daten bei der Überführung von Straftätern nützlich sein können. Es gehe darum, "schwerste Straftaten in Zukunft besser aufklären zu können", sagte Maas. De Maizière verspricht sich von dem Kompromiss eine "fundamentale Verbesserung der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden". Zu Einsatz kommen soll die Datenabfrage bei schweren Delikten wie etwa Mord, Kinderpornografie, Bandendiebstahl, sexuelle Gewalt und Waffenschmuggel.

In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich eine EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert. Die Bundesregierung suchte daher nach einer neuen Lösung.

Heftige Kritik der Opposition - aber auch der SPD

Die Opposition kritisierte die Leitlinien der Koalition heftig. Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem "grundrechtswidrigen Gesetz, das alle unter Generalverdacht stellt". Grünen-Parteichef Cem Özdemir beklagte eine "blinde Datensammelwut". FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki kritisierte das Vorhaben als "Verfassungsbruch der übelsten Sorte".

Die Kritik zielte insbesondere auf Minister Maas, der sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung gewehrt hatte: Die Opposition warf ihm nun ein Einknicken vor. Lob erhielt der Minister von seinem Parteichef Sigmar Gabriel (SPD). Dieser beklagte, dass die Debatte "gelegentlich allzu emotional und ideologisch" geführt werde.

In der SPD gibt es aber auch Kritiker. Der Netzexperte die SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, sagte dem "Tagesspiegel", er gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf im Bundestag noch einmal verändert werde. Die Wirtschaft kritisierte, dass sie durch das neue Gesetz zur Speicherung der Daten gezwungen werde. Dies bedeute "mehr Bürokratie", erklärte der Bundesverband IT-Mittelstand.