Politik debattiert weiter über Vorratsdatenspeicherung

Die SPD ist erneut auf Distanz zur Vorratsdatenspeicherung gegangen. Es sei völlig unklar, inwiefern diese nach dem Urteil des EuGH überhaupt noch möglich sei, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Sie sei "sehr skeptisch" und könne vor "gesetzgeberischen Schnellschüssen nur warnen". Sie "vertraue lieber auf gute Polizeiarbeit", sagte Fahimi.

EU ohne weitere Pläne

Die EU-Kommission hatte am Montag mitgeteilt, dass sie keine Initiative zur Vorratsdatenspeicherung plane. Dies habe der Kabinettchef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Nachfrage bereits am 2. März telefonisch mitgeteilt, hieß es in einer Erklärung der Berliner EU-Vertretung. Jeder Mitgliedsstaat habe allerdings die Möglichkeit, nationale Regelungen zu erlassen.

Gesetz in Deutschland vor fünf Jahren gekippt

Die frühere EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Jahr gekippt. Einige Einschränkungen der Grundrechte könnten zwar gerechtfertigt sein, etwa beim Kampf gegen schwere Kriminalität oder Terrorismus. Gleichzeitig müsse aber dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden, hieß es. 2008 war in Deutschland ein Gesetz zur Speicherung solcher Verbindungsdaten in Kraft getreten; es wurde aber 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Die Daten ermöglichten inhaltliche Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" und es könnten damit Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden, hieß es zur Begründung.

Steht ein Kompromiss bevor?

Die Bundesregierung hatte seitdem darauf gewartet, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für eine europaweit einheitliche Regelung macht. Dies ist nach der Mitteilung vom Montag aber nicht mehr zu erwarten. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, Maas stehe im Gespräch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), um einen Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung auszuhandeln. Dazu sagte Maas, er rede seit mehr als einem Jahr mit de Maizière über die Probleme des Sammelns und Speicherns von Telefon- und Internetdaten. Es gebe aber "nichts Neues".