Rückt Einführung der Vorratsdatenspeicherung näher?

Nach dem Machtwort von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel macht Justizminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) nach einem "Spiegel"-Bericht Druck bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Der SPD-Minister wolle noch vor dem Konvent seiner Partei am 20. Juni in Berlin erste Leitlinien für einen Gesetzentwurf vorstellen, berichtete das Magazin am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Die konkrete Ausarbeitung des Entwurfs solle danach so schnell wie möglich folgen.

Gespräche mit europäischen Kollegen

Das Bundesjustizministerium machte zum Zeitplan für das Gesetz keine Angaben. Eine Lösung werde es "sicher nicht morgen oder übermorgen" geben, sagte eine Sprecherin auf Anfrage und verwies darauf, dass es sich um "technisch und rechtlich komplexe und anspruchsvolle Fragen" handele. Das Ministerium sei seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die bisherige Richtlinie mit den europäischen Partnern und dem Bundesinnenministerium im Gespräch.

"Entwicklung eines verfassungskonformen Vorschlags"

Maas hatte sich lange gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewehrt. SPD-Chef Gabriel plädierte jedoch kürzlich erneut für die vorübergehende Speicherung von Telekommunikationsdaten zur schnelleren Aufdeckung von Straftaten. Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sollten gemeinsam einen verfassungskonformen Vorschlag entwickeln, sagte Gabriel. In den vergangenen Jahren waren zunächst das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und schließlich eine EU-Richtlinie dazu vor dem EuGH gescheitert.

Warnung: Entwicklung zu gläsernen Menschen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) forderte die SPD-Spitze auf, sie müsse beim Thema Vorratsdatenspeicherung "ihr soziales und liberales Profil unmissverständlich und deutlich herausstellen". Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH "dürfen nicht aufgeweicht werden", mahnte der ASJ-Vorsitzende Harald Baumann-Hasske am Freitag. Es sei durch nichts zu rechtfertigen, alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu "gläsernen Menschen" zu machen.