Urteil: Lohnsteuerhilfevereine dürfen Mitgliedsbeiträge staffeln

Die Richter hoben damit die Verfügung einer Finanzbehörde auf, die einem Lohnsteuerhilfeverein die Gestaltung seiner Beiträge untersagt hatte. Der Verein hatte die Mitgliedsbeiträge bei hohen Jahreseinkommen pro 5.000 Euro um jeweils 5 Euro erhöht. Das Finanzamt sah darin einen Verstoß gegen das Steuerberatergesetz, wonach es Lohnsteuerhilfevereinen untersagt ist, zusätzliche Gebühren für Beratungsleistungen zu verlangen. Der BFH sah das jedoch anders: Die Staffelung der Beiträge sei keine verdeckte Gebührenerhebung, sondern durch die Satzungsautonomie, die allen Vereinen zustehe, gedeckt.