Proteste gegen Sparpolitik: EU-Bürger gehen auf die Straße

Griechenland

Mehr als 100.000 Menschen sind vergangenen Mittwoch in Athen auf die Straße gegangen, um gegen das geplante Sparprogramm in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro zu protestieren. Die Großdemo verlief zunächst friedlich. Am Rande kam es jedoch zu Zusammenstößen zwischen Vermummten und der Polizei mit rund 20 Verletzten. Streiks legten das Land zum Teil lahm. Die Gewerkschaften haben weitere Demonstrationen und Streiks angekündigt, sollte das Sparprogramm im Parlament verabschiedet werden. Wann dies sein wird, ist noch unklar. Die Geldgeber-"Troika" prüft gerade das Sparpaket.

Portugal

Der Widerstand gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung in Portugal nimmt rapide zu. Am Samstag gingen in Lissabon Zehntausende auf die Straßen. Es war bereits der dritte Massenprotest in nur zwei Wochen. Der Gewerkschafts-Dachverband GCTP kündigte einen Generalstreik noch in diesem Jahr an. Die Demonstranten fordern nicht nur ein Ende der Sparpolitik, sondern auch den Rücktritt von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho - obwohl dieser erst jüngst besonders umstrittene Sparmaßnahmen zurückgenommen hatte.

Spanien

Auch in Spanien löst die Sparpolitik Missfallen in der Bevölkerung aus. Mitte September folgten Zehntausende Spanier einem Aufruf der Gewerkschaften zu einer Kundgebung in Madrid. Auch in der vorigen Woche gab es in Madrid Proteste, zu denen über das Internet aufgerufen worden war. Die Zahl der Demonstranten schwankte nach Angaben der Polizei zwischen 2500 und 6500. Bei der ersten der drei Kundgebungen kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die anderen Demonstrationen blieben überwiegend friedlich.

Frankreich

Am Sonntag gingen in Frankreich erstmals Zehntausende Anhänger linker Gruppen gegen den Kurs der Regierung Hollande auf die Straße. Die französische Linke hatte vom sozialistischen Präsidenten eigentlich ein Ende der strengen Sparpolitik erwartet. Keine fünf Monate nach Amtsantritt von François Hollande sind viele Menschen allerdings bitter enttäuscht, weil auch er Steuern erhöht und öffentliche Ausgaben senkt. Für die kommende Woche organisiert die Gewerkschaft CGT einen weiteren Protesttag. Vor allem der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, der bis Ende Oktober vom französischen Parlament ratifiziert werden soll, ist den Linken ein Dorn im Auge.

Belgien

In Brüssel demonstrierten am Sonntag nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen gegen die Sparpolitik. Die Teilnehmer versammelten sich vor dem Justizpalast in der Innenstadt und forderten Reformen, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen.