Panama und Deutschland vereinbaren Datenaustausch

Panama steht weltweit in der Kritik, nachdem Praktiken zur Steuervermeidung mittels Briefkastenfirmen in den "Panama Papers" enthüllt worden waren. Nach einjähriger Recherche hatten Anfang April Dutzende Medien aus aller Welt über gut 200 000 von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen berichtet, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen.

Reaktion Merkels

Merkel erkenne an, dass die Berichte nicht angemessen widergeben, wofür Panama als prosperierendes Land heute stehe, sagte Präsident Varela. Zudem habe die Bundeskanzlerin die Bemühungen der panamaischen Regierung um mehr Transparenz gewürdigt.

Weitere Verhandlungen im Gange

Am Donnerstag einigte sich Panama zudem mit Kolumbien auf den Austausch von Steuerdaten. "Großartige Arbeit der beiden Regierungen für mehr Transparenz und Kooperation in Steuerfragen", kommentierte der kolumbianische Finanzminister Mauricio Cárdenas. Mit den USA hat Panama schon einen solchen Vertrag geschlossen. Weitere Verhandlungen laufen mit Frankreich und Japan.

Banken sind wichtige Stütze

Für den mittelamerikanischen Staat waren die "Panama Papers" ein harter Schlag, brachten sie doch eine der wichtigsten Branchen des Landes in Misskredit. Das Finanzwesen ist neben dem Panamakanal und den Freihandelszonen die stärkste Säule von Panamas Wirtschaft.

Derzeit verwalten rund 90 Banken mit 23 000 Angestellten über 83 Milliarden US-Dollar. Das Bankenwesen trägt zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt von Panama bei. Zuletzt legte der Sektor kräftig zu.

In den vergangenen Jahren hatte das Land versucht, seinen Ruf als Steueroase loszuwerden und sich als seriöser Finanzplatz zu positionieren. So erließ die Regierung eine Reihe neuer Richtlinien für Banken, Versicherungen, Immobilienfirmen sowie Wertpapier- und Edelsteinbörsen.

OECD gab bereits grünes Licht

Im Februar strich der OECD-Arbeitskreis für Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (Gafi) Panama von der grauen Liste. Darauf werden Staaten geführt, die beim internationalen Austausch von Finanz- und Steuerinformationen hinterherhinken. Nach der Veröffentlichung der "Panama Papers" bescheinigte die OECD dem Land allerdings erneut, internationale Standards für Steuertransparenz zu missachten.

Das nun angestrebte Abkommen zum Datenaustausch mit Deutschland soll den Gemeinsamen Report-Standards (CRS) der Industrieländerorganisation OECD entsprechen. Anders als von der OECD angestrebt, setzt Panama auf den Abschluss bilateraler Abkommen. Beim automatischen, multilateralen Datenaustausch könnten die Informationen in die falschen Hände geraten, argumentiert die Regierung.

Wie geht es weiter?

Auch in Panama selbst bemühen sich die Behörden um Aufklärung und Transparenz. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte die Geschäftsräume von Mossack Fonseca und stellte zahlreiche Unterlagen sicher. Derzeit wird geprüft, ob die Kanzlei gegen Gesetze verstoßen hat.

Am Freitag nimmt zudem eine Expertenkommission ihre Arbeit auf, die Vorschläge unterbreiten soll, wie der Finanzsektor transparenter gemacht werden kann. Unter den Mitgliedern sind der US-Wirtschaftnobelpreisträger Joseph Stiglitz sowie der Schweizer Strafrechtsprofessor und Antikorruptionsexperte Mark Pieth.