Streit um Vorratsdatenspeicherung: Koalition weiter uneins

Union und SPD hatten die Vorratsdatenspeicherung in der großen Koalition beschlossen - als Umsetzung einer EU-Richtlinie. Telekommunikationsfirmen wurden damit verpflichtet, sämtliche Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten aller Bundesbürger ohne Anlass jeweils sechs Monate lang zu speichern. Das Instrument soll beim Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus helfen. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung jedoch vor mehr als einem Jahr. Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung.

Die Union und CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich wollen die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten verpflichten, Daten möglichst umfangreich, lange und auch ohne konkreten Anlass zu speichern, damit die Sicherheitsbehörden im Fall einer schweren Straftat darauf zugreifen können. Leutheusser-Schnarrenberger schlägt dagegen das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts vor ("Quick-Freeze-Verfahren"). Dazu hat sie bereits einen Entwurf vorgelegt. Unions-Politiker halten den Vorschlag allerdings für unbrauchbar.

Union will "mehr als einen untauglichen Versuch"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, er erwarte "bis zum Herbst endlich einen Gesetzentwurf, der mehr ist als ein untauglicher Versuch". Es könne nicht sein, "dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger mehrere Mahnungen aus Brüssel braucht, um ihren Auftrag als Bundesjustizministerin zu erfüllen". Brüssel hatte die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, eine Regelung vorzulegen.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) griff die FDP-Ministerin scharf an. Er müsse sich "schon wundern, dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP erst einen Brief von der Europäischen Kommission bekommen muss, der sie auffordert, sich an Recht und Gesetz zu halten, bevor sie handelt", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Friedrich äußerte sich zuversichtlich, mit seiner Kabinettskollegin "zügig" zu einer Einigung zu kommen. Schließlich stehe die Bundesregierung bei dem Thema unter Zeitdruck, sagte er der "Bild am Sonntag". Deutschland könne sich nicht allein auf Zufälle oder die Erkenntnisse befreundeter, ausländischer Sicherheitsdienste verlassen. "Wenn wir eine Sicherheitslücke vermeiden wollen, dann brauchen wir verlässliche Grundlagen", mahnte er.

"Entscheidung in Brüssel abwarten"

Das Justizressort sieht dagegen keinen Grund zur Eile. Das Ministerium sei keineswegs untätig geblieben, sondern habe einen Alternativvorschlag unterbreitet, sagte Stadler. Die EU-Richtlinie werde in Brüssel gerade selbst noch überarbeitet. Die EU-Kommission habe für Ende 2011 oder Anfang 2012 Ergebnisse angekündigt. Geprüft werde dabei auch, ob das "Quick-Freeze-Verfahren" als alternative Option in Betracht komme.

"Deshalb spricht alles dafür, die weitere Debatte in der EU abzuwarten", sagte Stadler. Schließlich mache es keinen Sinn, eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung in Gang zu setzen, wenn sich die Grundlage - nämlich die EU-Richtlinie - ändere. "Das wäre nicht plausibel."