Innenminister fordern Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung

Alle in der Abschlusspressekonferenz vertretenen Innenminister bekräftigten den Ruf nach einer schnellen Lösung bei den Sicherheitsgesetzen und auch einer Mindestspeicherfrist bei Telekommunikationsdaten: Boris Rhein aus Hessen, Uwe Schünemann aus Niedersachsen (beide CDU) und Ehrhart Körting aus Berlin (SPD). Körting sagte, der Bund müsse "in die Pötte kommen". Er verstehe die Haltung der FDP zu dem Thema nicht.

Ministerin glaubt an Friedrichs Kompromissbereitschaft

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte, zur Fortgeltung der zunächst bis Jahresende befristeten Anti-Terror-Gesetze und zur Vorratsdatenspeicherung sei er in "sehr guten Gesprächen" mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er erwarte, dass in den nächsten Wochen zu einem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung kommen werde, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Leutheusser-Schnarrenberger wiederum hofft bei den Streitthemen auf ein Entgegenkommen der Union. Zur Datenspeicherung auf Vorrat sagte sie in Berlin: "Wir haben als Koalitionspartner einen Alternativvorschlag auf den Tisch gelegt und in einer Koalition ist ja üblich, dass dann Gespräche geführt werden."

Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten im Gegensatz zu Friedrich nur noch im Falle eines konkreten Verdachts speichern lassen. Zudem hat sie sich mehrfach dafür ausgesprochen, den Großteil der Anti-Terror-Gesetze auslaufen zu lassen. "Ich entnehme den Beiträgen von meinem Kollegen Herrn Friedrich, dass die Union bereit ist, auf uns zuzugehen, denn er hat ja in Aussicht gestellt, dass es einen Kompromiss geben wird", sagte sie nun.

Der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow warnte seine Partei vor weiteren Zugeständnissen beim Thema Vorratsdatenspeicherung. "Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sollte sich auf keine weiteren Zugeständnisse an die Union einlassen", sagte der FDP-Politiker der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".