Vorratsdatenspeicherung: EU macht Bundesregierung Druck

Die Einschätzungen der Kommission stärken die Position der deutschen Konservativen und der Sicherheitsbehörden, die seit Monaten ein neues Gesetz fordern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hingegen hatte noch als Oppositionspolitikerin im März 2010 gegen die Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Die Karlruher Richter gaben ihrer Beschwerde in weiten Teilen recht. Allerdings verwarf das Gericht nur die deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie, nicht die Speichervorgabe an sich. Seither schwelt der Streit im Kabinett: Die Justizministerin sperrt sich gegen eine vorsorgliche Datenspeicherung und favorisiert stattdessen ein Einfrieren im konkreten Verdachtsfall, das sogenannte Quick Freeze. Diese Variante wird laut "Spiegel" in der EU-Analyse jedoch als unzureichend bewertet: Die meisten Mitgliedstaaten sähen ein Quick Freeze nicht als angemessenen Ersatz.