Regierung will mehr Datenschutz für EU-Bürger
Stand: 14.06.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Bundesregierung will zusätzliche Schutzmechanismen gegen die Zugriffsmöglichkeiten von Drittstaaten auf Daten europäischer Bürger etablieren. Das erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Berliner Zeitung" (Freitag).
Zuvor war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission wichtige Punkte ihres Datenschutzpakets nach US-Intervention fallen gelassen hat.
Das Bundesinnenministerium erklärte dazu, Deutschland werde sich nach den Gründen erkundigen, warum die Kommission letztlich von diesen Ideen Abstand genommen hat. Die sogenannte FISA-Klausel hätte den US-Behörden den Zugriff auf die Daten von EU-Bürgern erschwert. Bürgerrechtler und Europaabgeordnete hatten das Verhalten der EU-Kommission scharf kritisiert.
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