EU-Datenschutzregeln: IT-Branche fordert Lockerung
Stand: 15.03.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Für mehr Spielraum bei den geplanten europaweiten Datenschutzregeln hat die Computer- und Telekommunikationsbranche plädiert. Eine kontrollierte Verwendung von Nutzerdaten müsse weiterhin möglich bleiben, "um uns in Deutschland und Europa nicht abzuhängen von modernen Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie", erklärte der Präsident des IT-Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf, am Donnerstag in Berlin.
Der Rechtsrahmen müsse etwas weiter gefasst werden als derzeit für die neue EU-weite Datenschutzverordnung geplant, um Anpassungen an technologische Entwicklungen zu erlauben.
Das deutsche Datenschutzrecht etwa habe es nicht geschafft, "die extrem dynamische Entwicklung der letzten 30 Jahre in irgendeiner Form nachzuvollziehen", kritisierte Kempf. "Natürlich mahnen wir Nachbesserungen an", sagte er zur geplanten Datenschutzverordnung. Der Bitkom hatte zuvor vorgeschlagen, beim Datenschutz stärker auf Selbstverpflichtungen der Industrie zu setzen.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding betonte, eine europaweit einheitliche Verordnung sorge für weniger Verwaltungsaufwand. "Ich glaube, der Vorschlag, den ich auf den Tisch gelegt habe, ist der größte Bürokratieabbau in den letzten Jahren", sagte Reding auf der Bitkom-Veranstaltung. Weil die EU-weite Regelung die Vorgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten vereinheitliche, hätten Unternehmen es künftig einfacher.
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