Reding fordert Deutschland beim Datenschutz zum Handeln auf

Die von ihr bereits Anfang 2012 vorgeschlagene Datenschutz-Reform diene aber nicht nur den Bürgern, sagte Reding. "Die Unternehmen vor Ort warten darauf, dass sie ohne zusätzliche Kosten den ganzen Binnenmarkt bedienen können. Also es ist jetzt Zeit, das zu machen." Sie versuche, die Probleme aller Mitgliedstaaten zu lösen, aber nach 18-monatigen Verhandlungen müsse in der EU auch die Vernunft da sein zuzustimmen.

Ein Adressat von Redings Forderungen war allerdings nicht anwesend: Friedrich konnte wegen eines kaputten Flugzeugs nicht anreisen. Die Maschine der Flugbereitschaft habe am Morgen wegen eines Defekts nicht in Nürnberg abheben können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Friedrich werde jedoch für das Treffen der EU-Innenminister am Dienstag nachreisen, bei dem es unter anderem um die EU-Flüchtlingspolitik gehen soll.

Friedrich hatte zur Verärgerung Redings bereits bei den letzten formellen Beratungen der Reform im Juni nicht teilgenommen. Bei dem Treffen hatten Deutschland und eine Reihe anderer Staaten zahlreiche Kritikpunkte genannt und weiteren Verhandlungsbedarf angemeldet.

Als dann bekannt wurde, dass der US-Geheimdienst NSA Zugriff auf die Daten großer US-Internetfirmen hat, forderte Friedrich, dass im Rahmen der Reform eine Auskunftspflicht für Unternehmen wie Facebook oder Google gegenüber der EU festgeschrieben werden soll, wenn sie Daten an andere Staaten weitergeben. Reding hatte dies als positives Zeichen der Bundesregierung für ihr Reformprojekt gewertet.

Das massenhafte Ausspähen von Kommunikationsdaten europäischer Bürger durch den des US-Geheimdienst NSA stand am Montag allerdings nicht auf der Tagesordnung. Es ging um die Frage, inwiefern für die Aufsicht von internationalen datenverarbeitenden Unternehmen eine nationale Datenschutz-Behörde federführend zuständig sein soll. Das soll die Behörde des Mitgliedstaats sein, in dem ein Konzern in der EU seinen Hauptsitz hat.

Der deutsche EU-Botschafter, der als Vertreter Friedrichs an der Diskussion teilnahm, Peter Tempel, warnte vor zu großen Kompetenzen für die federführende Behörde. Die dürfe bei grenzüberschreitenden Fällen zwar koordinierend tätig sein, nicht aber Entscheidungsgewalt in anderen Ländern haben. Deutschland setzt sich dafür ein, dass der Europäische Datenschutz-Ausschuss, in dem die nationalen sowie der europäische Datenschutz-Beauftragte vertreten sind, das letzte Wort hat. Zudem müsse es Bürgern möglich sein, sich bei Problemen weiter an ihre nationale Behörde zu wenden, sagte Tempel.

Die Reform soll die geltende EU-Datenschutz-Richtlinie ersetzen. Die stammt aus dem Jahr 1995 und somit aus einer Zeit, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne ein Milliardengeschäft waren.