Bündelung von Datenschutz in Justizministerium gefordert

"Um den Datenschutz weiter zu verbessern, wollen wir, dass dafür das Bundesministerium der Justiz zuständig ist, das wäre sachgerecht und würde eine klare Zuordnung ermöglichen", fügte er mit Blick auf die bisherige Kompetenzverteilung auf Innen-, Justiz- und Verbraucherschutzministerium hinzu.

Mit der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA befasst sich am Donnerstag das Parlamentarische Kontrollgremium für die deutschen Geheimdienste. Dort sollen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und die Chefs der deutschen Nachrichtendienste den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Brisant ist besonders die Frage, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung von dem Ausspähen elektronischer Kommunikation von Bürgern und Unternehmen durch ausländische Geheimdienste wusste und ob möglicherweise auch deutsche Dienste daran beteiligt waren.