Innenminister Friedrich: Korrekturen bei EU-Datenschutzregeln

"Es ist aber noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich ist und zugleich auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten gibt."

Der Ausschuss für Bürgerrechte des EU-Parlaments hatte am Montagabend eine Reform der Datenschutzbestimmungen verabschiedet, welche die Rechte von EU-Bürgern gegenüber Internetkonzernen wie Google oder Facebook stärken. Die Vorlage soll nun dem Europäischen Rat vorgelegt werden, die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Zustimmung geben. Die derzeit verhandelte Reform soll die geltende EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzen.

Der Verhandlungsführer des Europaparlaments, der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, sagte der "Welt", die EU-Verordnung habe "gute Chancen, noch in dieser Legislatur des Europäischen Parlaments verabschiedet zu werden". Der Ball liege nun im Feld des Ministerrats. Es könne hier "ebenfalls eine schnelle Einigung geben, wenn insbesondere die Bundesregierung auf eine schnelle Verabschiedung eines hohen Datenschutzniveaus drängt". Der Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar sagte der "Welt", die NSA-Affäre habe "verdeutlicht, wie wichtig klare Vorgaben für den Umgang mit persönlichen Daten auf europäischer und internationaler Ebene sind".