FDP: Sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung ist kein Thema

Friedrich hatte erklärt, das er auf eine "Mindestspeicherfrist" von sechs Monaten zur Kriminalitätsbekämpfung pocht. Dies sehe auch eine entsprechende EU-Richtlinie vor, sagte er am Montag. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Sie sah ebenfalls eine Frist von sechs Monaten vor.

Die für die Neuregelung zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zum Jahresbeginn einen Vorschlag präsentiert. Demnach sollen ohnehin bei den Telekommunikationsunternehmen vorhandene Daten beim "Anfangsverdacht" einer Straftat gesichert werden ("Quick Freeze"). Die Daten sollen für die Ermittlungen genutzt werden können, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Unionspolitiker lehnen dies aber ab - viel Daten würden automatisch gelöscht, bevor sie gespeichert werden könnten.

Friedrich hatte am Montag darauf verwiesen, dass Daten, die nicht vorhanden seien, auch nicht "eingefroren" werden könnten. Der Vorschlag der Justizministerin sei "nett gemeint", er helfe aber "leider gar nicht". Die Justizministerin verteidigte in der "Welt" (Mittwoch) ihr Konzept. Nur ihr das "Grundrecht schonender Vorschlag" sei jetzt die Grundlage für die Verhandlungen innerhalb der Koalition. Der Zeitung zufolge will Leutheusser-Schnarrenberger in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen.

An diesem Dienstagabend kommen die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt zusammen, um über strittige Themen der Koalition zu beraten. Dabei geht es neben der Energiepolitik, der Pflegeversicherung und dem Arbeitnehmerdatenschutz auch um Sicherheitsthemen. Ahrendt plädierte dafür, die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen, die Anfang 2012 auslaufen, in dieser Runde noch außen vor zu lassen. Das Thema soll seiner Auffassung nach später zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden. Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden.