Datenschutz: Berliner Polizei erfasste Handydaten in großem Stil
Stand: 23.01.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Die Berliner Polizei hat über einen Zeitraum von vier Jahren insgesamt 4,2 Millionen Handy-Verbindungsdaten zur Ergreifung von Autobrandstiftern erfasst. Mit den Anschlussdaten seien in 960 Fällen namentliche Verbindungen zu Handyeigentümern hergestellt worden, erklärte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Ermittlungserfolge seien jedoch nicht erzielt worden. Linke, Piraten und der Datenschutzbeauftragte Alexander Dix kritisierten die Datenerfassung scharf.
Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigte hingegen die Vorgehensweise der Polizei. Das Verfahren sei nach Recht und Gesetz abgelaufen. "Das, was geschehen ist, ist keine willkürliche Maßnahme, sondern basiert auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung." Er vertraue der Justiz. Es dürfe nicht vergessen werden, dass es sich bei Brandstiftungen an Autos um "schwerste Straftaten" handele.
In Berlin brennen jedes Jahr Hunderte von Fahrzeugen. Dass die Polizei auf der Suche nach den Brandstiftern auch die Daten von Handyverbindungen auswertet, hatten Netzaktivisten am vergangenen Donnerstag öffentlich gemacht. Demnach wurde mit dieser Fahndungsmethode im Herbst 2009 begonnen. Dabei konzentrierten sich die Ermittler den Angaben zufolge auf den Samariterkiez in Friedrichshain.
Koppers warnt vor großer Transparenz
Koppers verlangte, sie an Fakten zu orientieren. Grundsätzlich habe sich die Polizei nichts vorzuwerfen. Die Vizepolizeichefin betonte, bei der Erfassung von Handydaten zur Ortung potenzieller Brandstifter handele es sich nicht um eine Rasterfahndung oder um eine Vorratsdatenspeicherung. In keinem Fall seien SMS und Gespräche ausgewertet worden. Die Daten seien bezogen auf den Tatort gesammelt worden. In einigen Fällen wurden ihren Angaben nach Daten zur Ermittlung politischer Straftaten an das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft übergeben.
Opposition spricht von Unverhältnismäßigkeit
Christopher Lauer von der Piratenpartei bezeichnete Koppers Ausführungen als "unglaublich". Der massive Eingriff in das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei "unverhältnismäßig". Der Vorgang sei ein "Skandal". Für die Linke schloss sich Fraktionschef Udo Wolf der Kritik an. Auch er bezeichnete die Datensammlung als unverhältnismäßig. "Ich bin schockiert, dass das zur Regel geworden ist."
Datenschützer Dix bemängelte, dass betroffene Bürger über die Datenerfassung nicht in Kenntnis gesetzt wurden. Schuld sei eine strukturelle Schwäche des zugrunde liegenden Gesetzes.
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Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.
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Bei der Smartphone-Nutzung im Ausland sollten Verbraucher zwischen EU-Ausland und allen weiteren Reiseländern unterscheiden. Denn innerhalb der EU fallen beim Telefonieren, SMS-en und mobilen Surfen seit Sommer 2017 keine zusätzlichen Gebühren an: Verbraucher können ihren Handytarif auf Reisen „mitnehmen“ und genauso nutzen wie zu Hause. Der Verbrauch wird nach dem Tarif berechnet, der als Basistarif in Deutschland gilt.
Verbraucher müssen im Ausland in der Regel nicht selbst aktiv werden: Sie können direkt lossurfen oder telefonieren. Das Smartphone bzw. der Anbieter stellt automatisch auf „Roaming zu Inlandspreisen“ um.
Außerhalb der EU gilt diese Regelung nicht. Fürs sogenannte Roaming werden bei der Handynutzung Zusatzkosten fällig. Die können sehr hoch ausfallen – insbesondere bei der mobilen Datennutzung. Auf Fernreisen fallen so für nur 1 Megabyte (zum Beispiel beim Versand eines Smartphone-Fotos) schnell bis zu 20 Euro an. Wer sein Smartphone unterwegs im Nicht-EU-Ausland nutzen möchte, sollte sich daher bei seinem Mobilfunkanbieter über eine passende Option informieren.
Nähere Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Roaming-Gebühren.
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In diesem Fall wird die Rufnummer frei und erneut vergeben.
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Bei den sogenannten "SIM-only"-Verträgen erhält der Kunde lediglich eine SIM-Karte, die dann in ein bereits vorhandenes Handy eingelegt wird. Der Anbieter hat dadurch geringere Kosten, was für den Kunden in den meisten Fällen eine niedrigere monatliche Grundgebühr bedeutet.