Grüne: deutlich schärferes Gesetz zur Handydaten-Überwachung
Stand: 27.09.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Dresden - Für deutlich höhere Hürden zur Überwachung von Handydaten in Deutschland plädieren die Grünen. Jerzy Montag, Rechtsexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, kündigte am Montag in Dresden eine Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Paragrafen 100g Strafprozessordnung an. "Es handelt sich um einen rationalen und sachlichen Versuch, dass sich solche Vorfälle wie in Dresden nur schwer wiederholen können", begründetet er seinen Vorstoß.
Den Plänen zufolge soll unter anderem der Richtervorbehalt zur Erlaubnis einer allgemeinen Funkzellenabfrage erweitert werden. Zudem soll die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Funkzelleanbfrage ausdrücklich im Gesetz genannt werden. Die Grünen grenzen sich damit von einer Bundesratsinitiative des Landes Sachsen ab, die ebenfalls auf eine Verschärfung des Paragrafen 100g abzielt. Sachsen will die Handydaten unbeteiligter Personen bei Straftaten besser schützen.
Die Grünen hatten der Dresdner Justiz und Polizei zuvor vorgehalten, mit der Sammlung von Handydaten bei einem Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar in Dresden gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen zu haben. Zu diesem Ergebnis war auch der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig gekommen.
Hintergrund sind die teils gewalttätigen Proteste gegen einen geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar, bei dem die Polizei mit richterlicher Erlaubnis mehr als eine Million Handydaten erfasste, um Straftäter ausfindig zu machen. Ins Visier gerieten allerdings auch Tausende unbescholtene Demonstranten, Anwohner, Abgeordnete und Journalisten.
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Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.
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Bei der Smartphone-Nutzung im Ausland sollten Verbraucher zwischen EU-Ausland und allen weiteren Reiseländern unterscheiden. Denn innerhalb der EU fallen beim Telefonieren, SMS-en und mobilen Surfen seit Sommer 2017 keine zusätzlichen Gebühren an: Verbraucher können ihren Handytarif auf Reisen „mitnehmen“ und genauso nutzen wie zu Hause. Der Verbrauch wird nach dem Tarif berechnet, der als Basistarif in Deutschland gilt.
Verbraucher müssen im Ausland in der Regel nicht selbst aktiv werden: Sie können direkt lossurfen oder telefonieren. Das Smartphone bzw. der Anbieter stellt automatisch auf „Roaming zu Inlandspreisen“ um.
Außerhalb der EU gilt diese Regelung nicht. Fürs sogenannte Roaming werden bei der Handynutzung Zusatzkosten fällig. Die können sehr hoch ausfallen – insbesondere bei der mobilen Datennutzung. Auf Fernreisen fallen so für nur 1 Megabyte (zum Beispiel beim Versand eines Smartphone-Fotos) schnell bis zu 20 Euro an. Wer sein Smartphone unterwegs im Nicht-EU-Ausland nutzen möchte, sollte sich daher bei seinem Mobilfunkanbieter über eine passende Option informieren.
Nähere Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Roaming-Gebühren.
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In diesem Fall wird die Rufnummer frei und erneut vergeben.
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Bei den sogenannten "SIM-only"-Verträgen erhält der Kunde lediglich eine SIM-Karte, die dann in ein bereits vorhandenes Handy eingelegt wird. Der Anbieter hat dadurch geringere Kosten, was für den Kunden in den meisten Fällen eine niedrigere monatliche Grundgebühr bedeutet.